04.09.2012, 15:57 Uhr

«Ein planvoller Ausbau der Ökoenergien ist unerlässlich», sagte Huber am Dienstag. «Deshalb ist die Debatte um die Abschaffung des EEG der falsche Weg. Damit legen wir die Axt an die Energiewende und gefährden deren Erfolg.»

Im EEG ist die Höhe der Einspeisevergütungen für Ökostrom festgelegt. Die Produzenten haben sowohl Anspruch auf eine Absatzgarantie als auch eine Umlage, die die Bürger bezahlen. Diese EEG-Umlage wird in diesem Herbst voraussichtlich steigen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das im vergangenen Jahr ausgeschlossen hatte. Für den Fall weiter steigender Strompreise brachte Huber außerdem eine Senkung der Stromsteuer ins Gespräch.

Anstelle einer Aussetzung des EEG forderte Huber eine generelle Senkung der Ökostrom-Subventionen: «Die Vergütungssätze für alle Ökoenergien müssen wie bei der Photovoltaik degressiv abgeschmolzen werden, bis wir unsere Ausbauziele erreicht haben», sagte der CSU-Politiker. «Dabei sind Planungssicherheit und Vertrauensschutz für Investoren ebenso sicherzustellen wie bezahlbare Strompreise.» Bezahlbarer Strom sei ein entscheidender Faktor für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. «Knapp die Hälfte des Strompreises besteht aus Steuern und Abgaben», sagte Huber. «Hier können wir ansetzen. Wenn der Strompreis weiter steigt, müssen wir über eine vorübergehende Absenkung der Stromsteuer nachdenken.»

dpa-infocom / ie