Mit einem zusätzlichen Staatsschutzsenat will die Justiz in München die Flut von Verfahren aus den Bereichen Extremismus und Terrorismus bewältigten. «Die Errichtung eines vierten Staatsschutzsenates beim Oberlandesgericht München ist ein wichtiger Baustein, um die Schlagkraft der Justiz im Bereich des Staatsschutzes noch weiter zu erhöhen», sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Mit effektiver Strafverfolgung leiste die Justiz auch einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürger.
Laut Ministerium reagiert die Justiz mit dem neuen Senat unter anderem auf die Ankündigung des Generalbundesanwalts, Verfahren wegen Bildung einer terroristischer Vereinigung im In- oder Ausland bei minderer Bedeutung künftig vermehrt abzugeben. Bereits seit Anfang 2016 hat die Generalstaatsanwaltschaft München ein Dutzend solcher Verfahren übernommen, mit weiteren sei zu rechnen.
Zu Jahresbeginn hat Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft München auch gerade die neue Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) eingerichtet. Sie soll besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren bearbeiten und als Schnittstelle zu anderen mit Extremismus und Terror befassten Behörden dienen.