Die Bayerische Staatsregierung hat heute Ihren neuen Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre vorgestellt. In den letzten zwei Tagen fand die Haushaltsklausur in Gmund am Tegernsee statt. Bei der heutigen Vorstellung bezeichnete Ministerpräsident Markus Söder den Entwurf als „Premiumhaushalt“. Dieser beinhaltet auf der einen Seite höhere Investitionen, während auf der anderen Seite keine neuen Verschuldungen geplant sind.
Rund 150 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden und das trotz rückläufiger Steuereinnahmen und schlechter Wirtschaftsprognosen.
Ein besonderes Augenmerk wird auf die Bildung gelegt, in die rund 52 Milliarden Euro investiert werden sollen. Dabei sollen 4000 neue Stellen aufgebaut werden. Auch der Bereich Sicherheit und Rechtsschutz sind mit Ausgaben von 17 Milliarden eine der Hauptposten. Die Gesundheitspolitik ist mit rund 3,6 Milliarden Euro eingeplant.