12.09.2012, 12:39 Uhr

«Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen», sagte er. Die Leistungsfähigkeit Deutschlands dürfe nicht überfordert werden. «Weil wir sonst die Axt an Wohlstand und Arbeitsplätze legen.» Das Gericht habe wieder einmal bewiesen, dass es in einer schwierigen Situation sehr gute Urteil fälle, sagte Seehofer, der sich bis Donnerstag in seiner Funktion als Bundesratspräsident in Israel aufhält.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, das Gericht habe «unmissverständlich deutlich gemacht, dass es Belastungsgrenzen für Deutschland gibt, die bei der Eurorettung nicht überschritten werden dürfen.» Die CSU sehe sich damit in ihrer Position bestärkt. «Dass die Karlsruher Richter einen deutschen Haftungsautomatismus verboten haben, ist zugleich die klare Absage an alle rot-grünen Phantasien einer europäischen Schuldenunion», sagte Dobrindt laut Mitteilung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner am Vormittag verkündeten Entscheidung formuliert, es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands – und damit des Bundestags – dürfen demnach keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden.

dpa-infocom / ms, Archivbild