Im neuen Jahr kommen einige Neuerungen und Änderungen auf uns zu. Unter anderem wird der Kinderreisepass abgeschafft, die Legalisierung von Cannabis ist in Planung und das Gebäudeenergiegesetz tritt in Kraft.
Das Dokument, das es für Kinder unter 12 Jahren gibt, soll durch einen elektronischen Reisepass mit längerer Gültigkeitsdauer für weltweite Reisen ersetzt werden. Der Bundesrat stimmte einer Änderung im Passrecht zu. Kinderreisepässe können somit ab Januar 2024 nicht mehr beantragt werden.
In Neubauten innerhalb von Neubaugebieten dürfen ab Januar 2024 nur Heizungen eingebaut werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Für bestehende Bauten soll eine kommunale Wärmeplanung maßgeblich sein. Für Großstädte soll die Wärmeplanung Mitte 2026 vorliegen.
Während der Corona-Pandemie wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent reduziert. Doch aus der Ampel-Koalition hieß es nun, dass 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie aktuell nicht zu finanzieren seien.
Ab 2024 werden sämtliche trinkbare Milcherzeugnisse, die mit einem Füllvolumen von 0,1 bis 3,0 Liter angeboten werden, mit einem Pfandlogo versehen. Diese Getränke unterliegen gemäß dem Verpackungsgesetz der Pfandpflicht und werden in das Rücknahme- und Pfandsystem der DPG integriert.
Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen von Cannabis sollen für Volljährige ab dem 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli 2024 sollen dann Cannabis-Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Weiterhin verboten bleibe das Dealen mit Cannabis, so die Ampel-Partner.
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn soll in Deutschland zum 1. Januar 2024 von 12,00 Euro auf 12,41 Euro steigen. Anfang 2025 wird er dann um weitere 41 Cent steigen.
Aktuell beträgt die Minijob-Grenze 520 Euro im Monat. Mit der Erhöhung im Jahr 2024 steigt der Betrag auf 538 Euro.
2024 soll der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,1 Prozentpunkte steigen, auf 16,3 Prozent. Dieser Anstieg sei nötig, damit die Kassen ihre Ausgaben decken können.
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger erhalten zu Beginn 2024 durchschnittlich zwölf Prozent mehr Geld.
Das Pflegegeld in der häuslichen Pflege wird nächstes Jahr um fünf Prozent erhöht. Je nach Pflegestufe bedeutet das monatlich 16 bis 45 Euro mehr. Um fünf Prozent steigen auch die Sachleistungsbeiträge in der ambulanten Pflege.
Ab 2024 sollen E-Rezepte in Praxen verpflichtend ausgestellt werden. Versicherte erhalten verschreibungspflichtige Arzneimittel dann nur noch per E-Rezept und können dieses mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte, per App oder mittels Papierausdruck einlösen.
Ab Januar 2024 kommt auf den Münchner Durchschnittshaushalt (im Zehn-Familien-Haus; 96 Kubikmeter/Jahr; Zähler: Qn6) eine Erhöhung der Kosten für Trinkwasser um 7,36 Euro pro Jahr zu.
Die Ampelkoalition hat einige Steuerentlastungen auf den Weg gebracht. Arbeitnehmer und Selbstständige werden dadurch deutlich mehr Nettogehalt übrig als zuvor.
Einem Single bleiben bei einem monatlichen Bruttogehalt von 3.000 Euro etwa 172 Euro mehr im Jahr übrig.
Alleinerziehende mit einem Kind werden noch stärker entlastet. Bei einem Einkommen von 2.500 Euro steigert sich das Nettoeinkommen um 161 Euro.