Möglicherweise steigen unsere Mieten in München heute.
Es gibt einen Berufungsprozess am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Münchner Haus- und Grundbesitzervereinigung „Haus und Grund“ klagt gegen die Stadt – Thema ist der Mietspiegel.
Der Vorwurf von „Haus und Grund“ ist, dass die Stadt den Mietspiegel absichtlich falsch berechnet, um ihn kleiner zu halten. Und zwar, indem alte, niedrige Bestandsmieten und öffentlich geförderter Wohnraum mit eingerechnet werden.
Aktuell steht der Mietspiegel laut Stadtrechnung bei 11,69 Euro – und „Haus und Grund“ sagt, dass es über 15 Euro sein müssten. Sie beziehen sich in ihrer Rechnung auf die Preise, die in diversen Immobilienportalen bei Neuvermietungen angegeben werden.
„Haus und Grund“ will deswegen mit der Klage, dass die Stadt ihre Rechnung offen legt. Die Stadt weigert sich aber und verweist auf den Datenschutz – damit hatte sie in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht auch schon Recht bekommen.
Der Mietspiegel ist ein Instrument, beziehungsweise eine Rechnung, um auf die sogenannte „ortsübliche Vergleichsmiete“ zu kommen. Also im Prinzip die Durchschnittsmiete in München.
Daraus wiederum berechnet sich, wie hoch die Mieten erhöht werden dürfen.
Sollte der Bayrische Verwaltungsgerichtshof heute eine Entscheidung fällen, dass die Stadt München bestimmte Daten offen legen muss, dann könnte das Auswirkungen auf Städte in ganz Deutschland haben.
Genau deswegen könnte es aber auch sein, dass der Fall noch bis vor das Bundesverwaltungsgericht geht.