24.07.2013

Mietpreisbremse ab 1. August in weiteren Kommunen

24.07.2013, 11:13 Uhr

In den betreffenden Städten und Gemeinden dürfen die Eigentümer die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent erhöhen, nicht mehr um 20 Prozent wie bisher. Die Neuregelung gilt ab 1. August – sechs Wochen vor der Landtagswahl.

Das sei «praktizierter Mieterschutz», erklärte Justizministerin Beate Merk (CSU). Die neue Kappungsgrenze gilt nun in allen großen und mehreren mittleren Städten: Nürnberg, Erlangen, Fürth, Augsburg, Kempten, Würzburg, Aschaffenburg, Regensburg, Ingolstadt, Bamberg. Dies sei von großer Bedeutung für viele Kommunen außerhalb der Landeshauptstadt, sagte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU).

Hinzugekommen sind vor allem Dutzende kleinerer Gemeinden im Münchner Umland, die ebenso unter der Mietpreisexplosion leiden wie die Landeshauptstadt. Die Staatsregierung legte die Mietpreisbremse in Absprache mit den Kommunalverbänden fest. Die SPD hatte eine schärfere Kappungsgrenze schon jahrelang gefordert, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war Anfang des Jahres eingeschwenkt.

dpa-infocom / uk

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