19.07.2013, 16:06 Uhr

Inhaltlich aber habe sie alle Möglichkeiten als Justizministerin ausgeschöpft: Sie habe einen neuen psychiatrischen Gutachter ins Spiel gebracht und die Staatsanwaltschaft im November angewiesen, wegen Zweifeln am Urteil zur Einweisung Gustl Mollaths eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Das laufe noch – «Begnadigungen kommen erst danach in Frage», sagte Merk. Der Respekt vor der Justiz gebiete es, das Ergebnis abzuwarten, aber: «Wir erwägen alles.»

Betroffen äußerte sich die Ministerin über Anfeindungen von Mollath-Unterstützern. «Ja, es gab konkrete Drohungen. Es gibt auch Beleidigungen, die ich nicht in Worte fassen will», sagte sie. «So etwas in diesem Ausmaß erleben zu müssen, möchte ich niemandem wünschen.»

Aus dem Fall müssten rechtspolitische Lehren gezogen werden: Gerichtsentscheidungen zur Unterbringung in der Psychiatrie müssten schneller überprüft werden, nach einem halben Jahr müsse ein externer Gutachter beigezogen werden. Wenn der Patient nicht besonders gefährlich sei, müsse nach fünf Jahren Schluss sein, sagte Merk. Mollath war 2006 wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung in die Psychiatrie eingewiesen worden.

dpa-infocom / ak