Ab Juli treten in Deutschland mehrere wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft, die zahlreiche Bereiche betreffen, von Renten und Pfändungsfreigrenzen bis hin zu neuen Anforderungen für Autos und Umweltschutzmaßnahmen. Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
Ab dem 1. Juli werden die Renten bundesweit um 4,57 Prozent erhöht. Erstmals steigen die Renten in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen. Der Rentenwert steigt von 37,60 Euro auf 39,32 Euro pro Rentenpunkt. Für eine Standardrente bedeutet dies eine monatliche Erhöhung um 77,40 Euro. Auch Erwerbsminderungsrenten erhalten einen Zuschlag: 7,5 Prozent für Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014, und 4,5 Prozent für Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018.
Die Pfändungsfreigrenzen werden ebenfalls zum 1. Juli angepasst. Für Alleinstehende beträgt die monatliche Pfändungsfreigrenze nun 1.491,75 Euro (vorher 1.402,28 Euro). Diese Anpassung erfolgt jährlich und orientiert sich an den Lebenshaltungskosten.
Ab dem 30. Juni 2024 endet das sogenannte „Nebenkostenprivileg“, das es Vermietern erlaubte, die Gebühren für den TV-Kabelanschluss auf die Nebenkosten umzulegen. Zukünftig können Mieter selbst entscheiden, wie sie ihr TV-Angebot empfangen möchten, sei es über Kabel, Satellit, DVB-T2 oder Internetfernsehen.
Ab dem 1. Juli 2024 wird für Lkw im Güterverkehr mit mehr als 3,5 Tonnen ein CO2-Aufschlag bei der Mautgebühr erhoben. Dieser beträgt 200 Euro pro Tonne CO2-Emission. Handwerkerfahrzeuge sind von diesem Aufschlag ausgenommen.
Ab dem 7. Juli müssen alle neu zugelassenen Pkw in Deutschland mit einer Black Box, dem Event Data Recorder, ausgestattet sein. Diese zeichnet eine kurze Zeitspanne vor und nach einem Unfall auf. Zudem müssen neue Pkw über weitere Fahrerassistenzsysteme wie Rückfahrassistent, intelligenter Geschwindigkeitsassistent und Notbremsassistent verfügen.
Die Gasspeicherumlage wird zum 1. Juli von 0,186 Cent/kWh auf 0,25 Cent/kWh erhöht. Diese Umlage dient der Sicherung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und wird auf die Gaskunden umgelegt.
Ab dem 1. Juli 2024 ist der Erhalt und Anbau von Cannabis innerhalb bestimmter Social Clubs in Deutschland legal. Diese Clubs dürfen maximal 500 Mitglieder haben, und der Konsum von Cannabis ist nur außerhalb der Clubs gestattet.
Ab dem 3. Juli 2024 müssen alle Getränkeflaschen bis zu drei Litern fest mit ihrem Deckel verbunden sein. Diese Maßnahme dient der Reduzierung von Plastikmüll in der Natur.