Notwendige Leitplanke für das Zusammenleben, gefährlicher CSU-Populismus vor der Wahl oder nur eine ideologische Scheindebatte? Die Marathon-Aussprache im bayerischen Landtag zum Entwurf des neuen Integrationsgesetzes hat mit heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen der vier Fraktionen im Maximilianeum begonnen.
Die CSU wies gleich zum Auftakt nicht nur die Kritik von Opposition und Verbänden zurück, sondern griff im Gegenzug auch SPD und Grüne massiv an. «Ich kann nicht erkennen, wo unser Gesetzentwurf unsere Gesellschaft spalten soll», sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Donnerstag in München zum Auftakt der Generalaussprache. SPD und Grüne würden mit ihrer Kritik am Gesetz und an der Leitkultur einen Keil in die Gesellschaft treiben.
Aus Protest gegen das umstrittene Integrationsgesetz wollen SPD und Grüne die am Nachmittag begonnene Abschlussdebatte in die Länge ziehen und die Beschlussfassung verzögern. Die Aussprache könnte bis Freitagmorgen dauern. Die CSU, die im Gesetz auch den umstrittenen «Leitkultur»-Begriff verankern will, kann dagegen nichts ausrichten. Um das Gesetz durchs Parlament zu bringen, muss die CSU darauf achten, dass die CSU-Abgeordneten jederzeit in der Mehrheit sind.
Niemand wolle in Bayern den Menschen mit dem Gesetz vorschreiben, was zu Hause gegessen werde, betonte Kreuzer. «Zumindest solange ihm gegenüber eine gleichberechtigte Frau sitzt und die Töchter nicht zwangsverheiratet werden.» Viele Menschen in Deutschland und in Bayern machten sich wegen der vielen Flüchtlinge Sorgen. «Wer Sicherheit und Ordnung in unserem Land auch in Zukunft erhalten will, darf auch bei der Integration keinen Laissez-faire-Kurs fahren, sondern muss frühzeitig sagen, wohin die Reise geht.»