20.06.2013, 12:00 Uhr
Alle Fraktionen außer den Grünen stimmten am Donnerstag für die Aufnahme fünf neuer Staatsziele in die Verfassung: Die Staatsregierung soll keine Schulden mehr aufnehmen, die Lebensverhältnisse in Stadt und Land sollen gleichwertig, das Ehrenamt soll gefördert werden. Der Landtag soll vor wichtigen europäischen Entscheidungen gehört und die Gemeinden sollen finanziell angemessen ausgestattet werden. «Das ist eine Art Sternstunde der Demokratie», sagte Alexander König, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU.
Bevor die Verfassungsänderungen in Kraft treten können, muss noch die Mehrheit der bayerischen Wähler zustimmen. Die Abstimmung soll zusammen mit der Landtagswahl am 15. September stattfinden.
Die Idee für die Verfassungsänderungen kam von Ministerpräsident Horst Seehofer – beim Politischen Aschermittwoch der CSU im Februar 2011. Nicht verwirklicht wird allerdings die strittigste Forderung in Seehofers damaliger Aschermittwochsrede: die Aufnahme einer Integrationspflicht für Einwanderer in der Verfassung.
Befürwortet werden die Verfassungsänderungen von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP. Innenminister Joachim Hermann (CSU) lobte den «breiten Konsens» im Landtag. Die Verfassungsänderungen seien «gut für die Zukunft unseres Freistaats Bayern». Franz Schindler (SPD) sagte:«Für uns ist die bayerische Verfassung fast heilig» – trotzdem sei sie kein Weltkulturerbe, das nicht verändert werden dürfe. Schindler spottete zwar darüber, dass Seehofer die Verfassungsänderungen bei der Aschermittwochskundgebung vorbrachte – inhaltliche Einwände hat die SPD aber nicht mehr, seit die CSU bei der Integrationspflicht für Ausländer einen Rückzieher machte.
Der Freie Wähler Florian Streibl hob vor allem die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hervor: Angesichts der weltweit stark zunehmenden Verstädterung sei das ein ganz zentraler Punkt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte, die Verfassungsänderungen seien «den Schweiß der Edlen wert».
Nur die Grünen stimmten in den Chor nicht ein. «Verfassungsänderungen können niemals Ausfluss von Aschermittwochsreden sein», kritisierte Landtags-Vizepräsidentin Christine Stahl. «Das sind unverbindliche Absichtserklärungen.» Die Regierung könne dagegen die Verfassungsvorschriften verstoßen, denn Strafen seien nicht vorgesehen.
dpa-infocom / ck