11.12.2012, 9:15 Uhr

Im Vergleich zum vergangenen Doppelhaushalt 2011/2012 ist das eine Steigerung um mehr als neun Prozent. Nach dem im Sommer vereinbarten Regierungsentwurf sollte der Etat des Freistaats 2013 auf 46,6 Milliarden Euro steigen, 2014 dann auf 48 Milliarden. Inzwischen ist ein dreistelliger Millionenbetrag dazu gekommen, weil auch die Steuereinnahmen bis 2014 noch einmal um 367 Millionen Euro steigen sollen.

Die parlamentarische Debatte gestaltet sich sehr langwierig, weil zunächst der Haushalt jedes einzelnen Ministeriums gesondert diskutiert und beschlossen wird. Am Donnerstag folgt die Schlussabstimmung über den gesamten Etat.

In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten gab es in den vergangenen Jahren häufig heftigen Streit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition. Ob auch dieses Jahr wieder ein Weihnachtskrach denn Adventsfrieden überschatten wird, ist ungewiss.

dpa-infocom / uk