Nach einer Welle der Kritik will das Kabinett heute reagieren und über mögliche Korrekturen beraten – und das unmittelbar vor einer für den frühen Nachmittag angesetzten Expertenanhörung im Landtag.
Bereits in den vergangenen Wochen hatten Experten, Opposition und teilweise auch Medien ihren Unmut über die bisher geplante Form der Gesetzesnovelle zum BayPsychKHG geäußert. Auf Kritik stieß insbesondere die geplante Speicherung sensibler Patientendaten für fünf Jahre. Patienten würden unter Generalverdacht gestellt, Hilfe und Heilung müssten im Gesetz einen höheren Stellenwert erhalten – so lautete der Tenor der Kritik.
Über 80.000 Menschen haben eine Online-Petition bei der Petitionsplattform change.org unterschrieben, die am Dienstag zur Expertenanhörung im Landtag übergeben werden soll. Bei der Staatsregierung bleibt die Kritik nicht ganz ungehört.
Die Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte daraufhin Kompromissbereitschaft signalisiert. «Wir wollen niemanden stigmatisieren und nehmen die Bedenken ernst», sagte er kürzlich.
Weiteres Thema im Kabinett ist die von Söder angekündigte Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig, die im Landtag auf den Weg gebracht werden soll. Außerdem muss die bayerische Bevölkerung zustimmen – der Volksentscheid darüber soll am Landtagswahl-Sonntag stattfinden.
Zudem will Söder seine Ankündigung wahr machen und in allen Dienstgebäuden staatlicher Behörden Kreuze aufhängen lassen – auch das soll das Kabinett am Dienstag beschließen. Anschließend will Söder ein Kreuz in der Eingangshalle der Staatskanzlei anbringen.