05.02.2013, 10:29 Uhr

Die beiden schwarz-gelb regierten Länder, die seit Jahren Milliarden Euro in den Ländertopf einzahlen, halten das System für nicht verfassungsgerecht. Bei dem Treffen in Wiesbaden soll die Klage offiziell beschlossen werden. Diese soll dann in Karlsruhe in den nächsten Wochen eingereicht werden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein hessischer CDU-Amtskollege Volker Bouffier hatten am Montag deutlich gemacht, dass sie trotz Kritik auch aus unionsregierten Ländern an ihrer Klage festhalten. Es könne nicht sein, dass nur noch 3 Länder für 13 andere zahlen müssten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach in Berlin von Wahlkampfpropaganda. In Hessen und Bayern wird im September gewählt.

Drittes Geberland neben Hessen und Bayern ist das grün-rot regierte Baden-Württemberg, das sich vorerst nicht der Klage anschließen will. Hessen zahlte im vergangenen Jahr 1,33 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Bayern 3,9 Milliarden. Aus Baden-Württemberg kamen 2,69 Milliarden Euro.

dpa-infocom / ms