14.11.2012, 12:34 Uhr

Das hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag im «Münchner Merkur»  angekündigt. «Wenn die CSU mit der Opposition stimmt, dann ist die Koalition in Bayern am Ende», betonte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Zugleich machte er deutlich, dass ein erfolgreiches Volksbegehren für die FDP kein Grund wäre umzuschwenken: «Das Volksbegehren drückt ja noch nicht den Willen der Bürger aus.»

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich rund 940 000 Wahlberechtigte in Unterschriftenlisten eintragen. Wenn diese Hürde genommen wird, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem dann alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen werden – falls der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens nicht direkt in die Tat umsetzt.

dpa-infocom / ak