Bild: Arabella München
27.11.2022

Klima-Kleber kommen vorzeitig frei

Eigentlich hätten einige der Klima-Aktivisten noch bis zum 2. Dezember in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim einsitzen müssen. Laut der Münchner Polizei gab es allerdings keine Grundlage mehr, die Männer und Frauen der Protestgruppe „Letzte Generation“ noch länger in Haft zu behalten.

Das Versprechen: eine Woche lang keine Klima-Proteste

Hauptgrund für die Entlassung war das Versprechen der Aktivisten, eine Woche lang keine Aktionen mehr durchzuführen. Aber: danach wird es weitere Proteste geben! Die nächste Aktion in München ist wohl für den 5. Dezember geplant.

Voraussetzung für Präventiv-Haft nicht mehr gegeben

Seit Wochen kleben sich Klima-Aktivisten immer wieder auf Straßen – bei einer der letzten Protestaktion sogar aufs Rollfeld des Berliner Flughafens! Das eigentliche Hauptziel der Gruppe: mehr Aufmerksamkeit für Klimawandel und Umweltzerstörung zu bekommen. Um größere Schäden und Blockaden zu verhindern, drohen den Protestlern in Bayern allerdings bis zu dreißig Tage Präventivhaft – hier greift das Polizeiaufgabengesetz: die Aktivisten dürfen vorsorglich festgehalten werden, um weitere Straftaten zu verhindern. Aber: die Polizei muss während der gesamten Haftdauer prüfen, ob noch eine Gefährdung der Öffentlichkeit vorliegt. Ist das NICHT der Fall, dann müssen die Menschen in Gewahrsam freigelassen werden. So auch die Klima-Aktivisten aus München.

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