Menschen in Bayern sollen nach wie vor Anspruch auf kostenlose Corona-Tests haben – auch wenn sie keine Symptome haben. Wer Kontakt zu einem Infizierten hatte und sich unsicher ist, ob er das Virus haben könnte, darf sich also weiterhin testen lassen – das hat das bayerische Kabinett heute beschlossen. Zugleich solle aber auch darauf geachtet werden, ob es keinen Missbrauch der Tests gebe, weil sich manche Menschen mehrfach pro Woche testen ließen.
Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits vorab erklärt, dass er den neusten Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für die Corona-Tests ablehnend gegenübersteht. Das RKI hatte wegen der vielerorts in Deutschland bestehenden Überlastung von Testlaboren eine deutliche Einschränkung von Corona-Tests empfohlen. Auch Personen mit Krankheitssymptomen sollen demnach erst getestet werden, wenn sich der Zustand auch nach einer mehrtägigen Selbstisolation nicht verbessert hat.
Im Mittel der vergangenen sieben Tagen seien 47 000 Tests täglich durchgeführt worden, die Gesamtkapazität im Land betrage 78 000 Tests, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann. Rund 40 000 Tests davon könnten in privaten Laboren, 38 000 Tests in kommunalen Testzentren erfolgen. Da die Zahl der Infektionen derzeit stark steige, steige in der Folge durch viele Nachverfolgungen der Kontaktpersonen auch die Zahl der Tests.
„Wir haben damit rechnerisch noch Kapazität nach oben“, sagte Herrmann. Gleichwohl sei das Gesundheitsministerium nun beauftragt worden, landesweit zu evaluieren, wo einzelne Labore überlastet seien. „Wir nehmen die Laborsorgen sehr ernst, wir wollen auch keine Überforderung der Labors haben.“
In vier speziellen Corona-Hotspots stockt Bayern die Finanzhilfen des Bundes für vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen auf. Dafür werden bis zu 50 Millionen Euro bereitgestellt.
Das Geld soll an Firmen und Selbstständige fließen, die schon vor dem bundesweiten Teil-Lockdown von regionalen Ausgangsbeschränkungen und ähnlichen Maßnahmen betroffen waren. Konkret geht es um die Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie um die Städte Augsburg und Rosenheim. Dies sei ein wichtiges Zeichen, dass man die Regionen nicht mit ihren Problemen alleine lasse, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach der Kabinettssitzung.
Der Bund hat für den befristeten Teil-Lockdown im November Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro für betroffene Unternehmen in ganz Deutschland angekündigt. Bayern stockt diese nun auf: im Berchtesgadener Land um knapp 39 Prozent, im Kreis Rottal-Inn um 16 Prozent und in Augsburg und Rosenheim jeweils um gut 3,5 Prozent. Voraussetzung ist, dass die Firmen schon erfolgreich November-Hilfen des Bundes beantragt haben.
Sämtliche Anträge sollen von der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern bearbeitet werden. Zudem hat das Kabinett am Dienstag beschlossen, Kredit- und Eigenkapitalhilfen insbesondere der LfA Förderbank Bayern bis Ende Juni 2021 zu verlängern.