Das bayerische Kabinett ist heute (02.03.22) außerplanmäßig zu Beratungen zusammengekommen. Zentrales Thema: Der Ukraine-Krieg. Zum einen ging es darum, wie Bayern das Land und dessen EU-Nachbarstaaten unterstützen kann, zum anderen um die bayerischen Vorbereitungen auf die vielen Flüchtlinge, die hier erwartet werden. Außerdem wurden die weiteren Corona-Lockerungs-Schritte besprochen, die ab Freitag in Kraft treten sollen.

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz betont Ministerpräsident Söder:

„Bayern steht an der Seite der Ukraine“.

Alle Partnerschaften zwischen Bayern und Russland würden deshalb ausgesetzt, so Söder. Wirtschaftlich, aber auch bei den Hochschulen und im landwirtschaftlichen Bereich.

Bayern steht an der Seite der Ukraine

Den Menschen in der Ukraine soll geholfen werden. Söder zeigt sich beeindruckt vom zivilen Engagement. Die bayerische Regierung will jetzt eine Koordinierungsstelle einrichten, um alles besser organisieren zu können.

Zum Thema Geflüchtete sagt Söder, man wolle Hilfe und Solidarität leisten und so viele Menschen aufnehmen wie möglich.

Schutz der bayerischen Bevölkerung steht an oberster Stelle

Gleichzeitig betont Söder: der Schutz der bayerischen Bevölkerung  steht an oberster Stelle.  Er begrüße deshalb die Ankunft von NATO-Truppen aus den USA in Bayern. Das gebe ein gutes Gefühl – der Schutz der NATO sei ein wichtiger Beitrag dazu.

Söder kritisiert Ausstattung der Bundeswehr

Weiter kritisiert Söder die Mängelliste bei der Bundeswehr. Das müsse sich ändern, so Söder. Bayern begrüße deshalb die Ankündigung von Kanzler Scholz, 100 Millliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren, so Söder.

Er fordert für die Bundeswehr:

• Der Auftrag muss neu definiert werden – mit mehr Fokus auf Bündnis- und Landesverteidigung
• fehlende Munitionsbestände und Materialien müssen aufgefüllt werden
• außerdem soll auf neueste Technik gesetzt werden, zum Beispiel Drohnen
• und Waffen sollten nicht nur gekauft werden, sondern auch selbst weiterentwickelt werden

Söder lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

Ministerpräsident Söder: „Ich sehe wenig Sinn in einer Wehrpflicht!“ – Er fordert stattdessen mehr Anreize für Freiwillige statt auf Zwang.

Söder spricht auch über die Energiesicherheit. Laut Söder steht die Versorgungssicherheit aktuell über dem Klimaschutz. Die extrem hohe Preise für die Menschen müssten reduziert werden, zum Beispiel durch Zuschüsse und die Senkung der Mehrwertsteuer. Außerdem fordert er, die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß zu senken. Auch über eine Anpassung der Pendlerpauschale müsse geredet werden, so Söder.

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Corona-Lockerungen ab Freitag

Auch über das Thema Corona hat das bayerische Kabinett heute gesprochen. Ab Freitag (04.03.2022) gelten folgende Lockerungen:

• 3G in der Gastronomie – geimpft, genesen oder getestet
• 2G+ in Clubs und Disco – geimpft/genesen UND getestet
• einheitliche Zuschauerzahlen in Kultur und Sport: max. 75% Auslastung, max. 25.000 Zuschauer
• Keine Maskenpflicht mehr im Sportunterricht
• Außerdem wird ein Härtefallprogramm für Schausteller auf dem Weg gebracht