Aufgrund der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende kommt es in der Innenstadt zu Sperrungen und beim öffentlichen Nahverkehr zu Änderungen im Ablauf.
In diesem Jahr findet die 53. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC – Munich Security Conference) von Freitag, 17. Februar 2017 ab 14.30 Uhr bis Sonntag, 19. Februar 2017, gegen 13 Uhr statt. Veranstaltungsort ist das Hotel “Bayerischer Hof“ am Promenadeplatz.
Es werden hierzu hochrangige Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister unterschiedlicher Ressorts erwartet. Den Vorsitz der MSC 2017 wird Botschafter Wolfgang Ischinger führen. Von Seiten der Deutschen Bundesregierung werden in diesem Jahr unter anderem die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller bei der Konferenz vertreten sein. Zugesagt haben darüber hinaus von der neuen US-Regierung der Vizepräsident Mike Pence, der Verteidigungsminister James Mattis sowie der Heimatschutzminister John Kelly. Dazu kommen noch zahlreiche weitere wichtige politische Persönlichkeiten wie zum Beispiel der russische Außenminister Sergey Lavrov, der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman oder auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim.
Insgesamt werden nach dem bisherigen Stand 15 Staatspräsidenten, 8 Regierungschefs sowie 47 Außen- und 31 Verteidigungsminister als Teilnehmer erwartet.
Dazu haben mit Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier sowohl der scheidende als auch der designierte Bundespräsident ihre Teilnahme zugesagt.
Im letzten Jahr waren zur allgemeinen Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Münchner Sicherheitskonferenz insgesamt 3.700 Polizeibeamte im Einsatz. Die Anzahl der in diesem Jahr eingesetzten Beamten wird sich leicht erhöhen (Radio Arabella berichtete).
Unterstützung bekommt das Polizeipräsidium München dabei von Polizeieinheiten aus ganz Bayern und aus anderen Bundesländern.
Im Umfeld des Haupttagungsortes “Hotel Bayerischer Hof“ wurde per Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München ein Sicherheitsbereich eingerichtet. Dieser ist von Freitag, 17. Februar 2017, um 6 Uhr bis einschließlich Sonntag, 19. Februar 2017, um 15 Uhr gültig. Zutritt ist in diesem Zeitraum nur für akkreditierte Personen bzw. für Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, erlaubt.
Dieser Bereich umfasst insgesamt folgende Straßen:
Promenadeplatz – Kardinal-Faulhaber-Straße – Karmeliterstraße – Hartmannstraße, sowie Teile der Pacellistraße – Prannerstraße – Maffeistraße
In und um den Sicherheitsbereich des Hotels “Bayerischer Hof“ wird eine entsprechende Haltverbotszone eingerichtet.
Dazu muß ab dem 17. Februar 2017 um 6 Uhr auch die Straßenbahnlinie 19 zwischen Karlsplatz und Maxmonument eingestellt und über den Sendlinger-Tor-Platz umgeleitet werden.
Auch für die Versammlung des Aktionsbündnisses gegen die NATO- Sicherheitskonferenz sowie für die Fahrtstrecken wurden Halteverbotszonen ausgewiesen. Diese Haltverbotszonen sind unbedingt einzuhalten. Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden dort konsequent abgeschleppt.
Insgesamt gesehen sind für die Münchner Bevölkerung aufgrund der zahlreichen erforderlichen Verkehrsmaßnahmen (insbesondere temporäre Straßensperren) im gesamten Innenstadtbereich immer wieder entsprechende Verkehrsbehinderungen zu erwarten.
Die Münchner Polizei empfiehlt darum allen Besuchern der Münchner Innenstadt, speziell am Samstag, 18. Februar 2017, nach Möglichkeit die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen und den eigenen Pkw zu Hause oder im Außenbereich von München stehen zu lassen.
Für Fragen zu polizeilichen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz steht den Bürgern sowie Besuchern der Stadt jederzeit das Bürgertelefon der Münchner Polizei unter der Telefonnummer
089 / 2910-1910
zur Verfügung.
Außerdem wird der polizeiliche Einsatz auch über die jeweiligen Seiten des Polizeipräsidiums München in den Sozialen Netzwerken Facebook und Twitter begleitet.
Bei Tram und Bus kommt es am Wochenende wegen der 53. Münchner Sicherheitskonferenz zeitweise zu Einschränkungen. Folgende Behinderungen sind zu erwarten:
Die Tramlinie 19 und die NachtTram N19 verlassen ihren regulären Linienweg in der Innenstadt: Die Züge fahren von Freitag, 17. Februar, ca. 6 Uhr bis Sonntag, 19. Februar, ca. 15 Uhr zwischen Hauptbahnhof und Maxmonument wie die Linie 18 über Isartor, Rumford-/Müllerstraße und Sendlinger Tor. Die Haltestellen Kammerspiele, Nationaltheater, Theatinerstraße und Lenbachplatz können nicht bedient werden. Am Karlsplatz (Stachus) halten die Züge nicht in der Prielmayerstraße, sondern an der Haupthaltestelle in der Sonnenstraße; am Hauptbahnhof kann nur die Haltestelle Hauptbahnhof Süd in der Bayerstraße bedient werden.
Außerdem kommt es am Samstag, 18. Februar zu zusätzlichen Behinderungen durch Demonstrationen. Der StadtBus 100 (MVG Museenlinie) lässt deswegen zwischen ca. 14 Uhr und 15 Uhr die Haltestelle Odeonsplatz aus.
Kurzzeitige Behinderungen auf weiteren MVG-Linien in der Innenstadt können nicht ausgeschlossen werden. Fahrgäste werden gebeten, nach Möglichkeit auf U- und S-Bahn auszuweichen.