11.10.2012, 14:11 Uhr
Eine EU-Studie habe «eindringlich herausgearbeitet, dass dieser Ausbau einen so massiven Eingriff in die Natur und Verschlechterungen für diesen Flussabschnitt zur Folge hätte, dass meine Konsequenz daraus ist: Die sogenannte Ausbauvariante C280 mit dem Seitenkanal und der Staustufe an der Mühlhamer Schleife ist keine Option für mich», sagte Huber der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag).
Erwin Huber, Vorsitzende des Wirtschafts-Ausschusses im Landtag, kritisiert seinen Parteifreund scharf: «Das Gutachten liegt noch gar nicht vor. Die EU und Bayern haben viel Geld dafür ausgegeben, da sollte man das Gutachten ordentlich auswerten, bevor man politische Schnellschüsse loslässt», sagte der frühere CSU-Vorsitzende der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag).
Eine 33 Millionen Euro teure EU-Studie vergleicht zwei Ausbauvarianten für den etwa 70 Kilometer langen Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen: Eine mit einer Staustufe und einem kilometerlangen Seitenkanal, um die Mühlhamer Schleife im Landkreis Deggendorf zu umgehen, und eine Variante ohne Staustufe mit ausschließlich flussregelnden Maßnahmen. Ende des Jahres soll die Studie vorgestellt werden.
Hubers Amtsvorgänger Markus Söder (CSU) hatte sich vor Jahren ebenfalls gegen die Stauvariante ausgesprochen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und weite Teile der Partei hatten sich bislang jedoch für die Lösung mit Staustufe ausgesprochen.
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher meinte am Donnerstag, dass erst der öffentliche Druck von SPD sowie anderer Parteien und Verbänden den Umweltminister zu einem Kurswechsel veranlasst habe. «Im Ergebnis begrüßen wir das», sagte Rinderspacher. 30 Jahre lang habe die CSU die Ausbaugegner als «naturromantische Wirklichkeitsverweigerer» beschimpft. Ministerpräsident Seehofer sei nun gefordert, sich wie Huber die Position der SPD zu eigen zu machen und die Pläne zur Betonierung der Donau zu stoppen.
«Das ist ein wichtiger Schritt zur Rettung der Donau», sagte der Chef des Bundes Naturschutz (BN), Hubert Weiger, der Nachrichtenagentur dpa. Endlich habe sich der Umweltminister klar positioniert. Die Donau sei der fischartenreichste Fluss in Deutschland. Eine Staustufe würde die Strömung des Flusses so sehr reduzieren, dass viele Arten nicht überleben könnten. «Ich setze darauf, dass die CSU, wie beim Atomausstieg, auch bei diesem Thema einen positiven Kurswechsel vornimmt.»
dpa-infocom / kg