Das Kabinett habe eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis zum 10. Mai beschlossen. Auch die Einreise-Quarantäne-Verordnung wird damit bis zum 10. Mai verlängert. Die weiteren Maßnahmen müssten mit äußerster Vorsicht getroffen werden, so Markus Söder.
Um einen konkreten Fahrplan weiter absehen zu können, solle die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag abgewartet werden. Dort werden sich Bund und Länder erneut beraten.
„Eine zweite Welle wird irgendwann kommen. Wann, weiß keiner.“
Markus Söder
Im Gegensatz zu anderen Ländern sei in Bayern die Reproduktionszahl unter 1 gesunken – das zeige, dass die bayerischen Maßnahmen ein guter Weg gewesen seien. Der Großteil der Bevölkerung halte sich an die Maskenpflicht, so Söder. Das bestätigte auch der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Am Vortag hatte der Verwaltungsgerichtshof verkündet, dass es sich um einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung handele, nur Geschäften unter 800 Quadratmetern eine Öffnung wieder zu erlauben. Aus diesem Grund dürfen in Bayern ab dem 29. April auch größere Läden öffnen – mit verkleinerter Ladenfläche. De facto sei dann der Handel zu hundert Prozent geöffnet, so Söder.
Buch- und Fahrradläden müssen in Zukunft ebenso die 800 qm-Grenze beachten. Lebensmittelgeschäfte, Bau- und Gartenmärkte, der Kfz-Handel und die sonstigen schon bisher privilegierten Geschäfte des täglichen Bedarfs können weiterhin mehr als 800 qm öffnen.
Für alle Ladengeschäfte gilt: Ein Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche.
Friseur- und Fußpflegebetriebe dürfen ab Montag, 4. Mai, wieder öffnen. Ebenso uneingeschränkt dürfen Physiotherapeuten tätig werden. Auch für diese Berufsgruppen gilt künftig insbesondere die Maskenpflicht.
„Um Ende Mai herum, um Pfingsten herum“, könnte es möglich sein, dass Restaurants öffnen, erwähnte Söder als Perspektive – ähnlich wie bei den österreichischen Nachbarn. Man müsse jedoch flexibel sein, das Infektionsgeschehen abwarten und dürfe keine vorschnellen Entscheidungen treffen.
Im Moment werde außerdem erwogen, wie Besuche in Alten- und Pflegeheimen mit möglichst geringen Risiken ermöglicht werden könnten, nicht nur zur Sterbebegleitung, wie es bis jetzt geregelt ist.
Die Übernahme der Kita-Beiträge ist nun eine beschlossene Sache, so Söder. Auch die Kosten für Mittagsbetreuung und Tagespflege sollen vorübergehend übernommen werden. Er machte Eltern in Bayern vorsichtig Hoffnung:
„Wenn es so ist, wie sich jetzt andeutet, dass die Kleinsten am wenigsten übertragen, dann sollten wir auch in der Reihenfolge der Öffnung die Kleinsten besonders im Blick haben.“
Markus Söder
Jedem sei bewusst, dass man kleine Kinder intensiver betreuen müsse – für viele Eltern ist das neben der Arbeit eine große Belastung.
Sowohl der Rückgang zum Schul- als auch zum Kita-Betrieb solle stufenweise nach und nach erfolgen.
Ab dem 4. Mai sollen Gottesdienste wieder erlaubt sein – unter strengen Hygieneauflagen: Gottesdienste dürfen beispielsweise nicht länger als 60 Minuten dauern, es müsse in der Kirche ein Mindestabstand von zwei Metern gewahrt werden und Kirchgänger müssen im Gottesdienst Masken tragen.
Demonstrationen sind ab Mai ebenfalls wieder erlaubt, es soll jedoch höchstens eine mit gleichem Veranstalter bzw. gleichen Teilnehmern am Tag genehmigt werden. Hierzu dürfen sich höchstens 50 Personen im Freien versammeln, diese müssen ebenfalls einen Abstand von 1,5 Metern einhalten – auch Schaulustige müssen diesen Abstand wahren, selbst wenn sie nicht aktiv an der Demonstration teilnehmen.
Angesichts des anstehenden 1. Mai – wo traditionell viele Demonstrationen stattfinden – sollen die örtlichen Behörden nach Angaben des Innenministers schon vorher einen größeren Spielraum
haben.
Für das bayerische Kabinett sei eine Nullrunde beschlossen worden. Dies sei ein Signal an die Bevölkerung – Erhöhungen würden nicht in diese Zeit passen, so Markus Söder.
Kultusminister Piazolo gab bekannt, dass die Kultusminister in einem Rahmenkonzept Leitlinien für Prüfungen, Notbetreuung oder Schülerbeförderung festgelegt hätten.
Dennoch sagte er:
„Es wird auch bis zum Sommer keine Normalität an den Schulen geben, wie wir sie kennen.“
Ab dem 11. Mai sollen außerdem die Abschlussklassen des kommenden Jahres und – das ist die Bestrebung – der 4. Grundschulklassen an die Schulen zurückkehren.
Ab dem 18. Mai sollen in München wieder Regionalzüge verkehren. Zudem solle ein schrittweiser Rückgang zu einem hundertprozentigen Betrieb bei den Zügen stattfinden. Hierzu sei die Maskenpflicht unerlässlich. Verkehrsministerin Schreyer gab bekannt, dass 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger diese am ersten Tag eingehalten hätten. Es gebe zusätzliche Kontrollen, die die Einhaltung überwachen, sagte sie. Auch an Haltestellen müssen Fahrgäste eine Maske tragen.
Um die Mindestabstände in den öffentlichen Verkehrsmitteln zum gewährleisten, werden zusätzliche Busse eingesetzt.