Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann spricht am 10.10.2015 in Erding. Foto: Marc Müller/Archiv
04.08.2016

Herrmann: Keine weitere EU-Betrittsverhandlungen mit Türkei

Herrmann sagt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München: «Es entspricht der Meinung der Bayerischen Staatsregierung, dass die Europäische Union einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen sollte. Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein».

Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen trete, könne nicht Mitglied der EU sein. «Die Entwicklungen, die Präsident Erdogan derzeit massiv vorantreibt, sprechen auch jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn. Es gibt so keine vernünftige Grundlage mehr für Beitrittsverhandlungen», betonte Herrmann. Wer sich in dieser Art und Weise von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie entferne, treibe die Beitrittsverhandlungen selbst «in die völlige Aussichtslosigkeit und ad absurdum».

Zuvor hatte auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern angekündigt, das Thema am 16. September im Europäischen Rat zur Sprache bringen zu wollen.


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