04.10.2012, 13:11 Uhr

Innenminister Joachim Herrmann lehnt die Einführung einer sogenannten City-Maut kategorisch ab: „Der Vorschlag, Kommunen die Möglichkeit zur Erhebung einer City-Maut zu geben, ist völlig verfehlt. Ich bin strikt dagegen, mit einer solchen Schnapsidee bei uns ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer in die Welt zu setzen.“

Herrmann begründet seine deutliche Absage damit, dass deutsche Autofahrer schon jetzt erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen hätten, beispielsweise durch die Mineralölsteuer. Die City-Maut würde insbesondere die Pendler über Gebühr belasten, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Auch das Argument der Entzerrung der Verkehrsströme im Innenstadtbereich ist für den Innenminister nicht überzeugend, da es vielerorts einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr gibt, der auch sehr gut angenommen wird. Herrmann stellt klar: „Wir werden in Bayern keine Rechtsgrundlage für die City-Maut schaffen!“

ms