Schulen, Kitas und der Einzelhandel sollen schließen, die Ausgangsbeschränkungen werden verschärft: Wie genau der harte Lockdown in Bayern aussieht, hat das bayerische Kabinett heute beschlossen.
„Corona ist außer Kontrolle. Wir können uns auf sehr herausfordernde Weihnachtsferien einstellen.“
Markus Söder
Der komplette Lockdown mit der Schließung von Geschäften und Schulen wird ab Mittwoch, dem 16. Dezember, gelten. Außer Geschäften und Dienstleistungen für den täglichen Bedarf – etwa Supermärkte oder Drogerien – muss dann alles zu machen. Auch der Christbaumverkauf ist weiterhin erlaubt. Außerdem wird im Außenbereich ein allgemeines Alkoholkonsumverbot gelten – „Glühwein to go“ ist somit nicht mehr möglich.
Zudem werden die geltenden Ausgangsbeschränkungen weiterhin verschärft: Es wird eine nächtliche Ausgangssperre geben, bei der zwischen 21 und 5 Uhr das Haus außer in Ausnahmefällen nicht verlassen werden darf. Dies war bisher nur in Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen vorgeschrieben. Die Ausgangssperre soll bis mindestens 10. Januar gelten.
Vorsicht geboten ist wegen der verschärften Regeln auch an den Weihnachtsfeiertagen: Zwar werden die Regeln vom 24. bis zum 26. Dezember gelockert, dass jeder Haushalt bis zu vier weitere Erwachsene einladen darf – aber nur Partner und Verwandte – keine fünf Kumpels. Söder betonte, dass Weihnachten das Fest der Familie sei.
„Fünf Personen oder zwei Haushalte geht auch das ist das ‚Angebot für Singles‘. Es gibt viele Menschen, die sind ganz allein, haben keine Verwandschaft oder wollen ihre Familie nicht sehen. Der hat dann die Möglichkeit, an einen anderen Haushalt anzudocken.“
Markus Söder
Allerdings gelten die nächtlichen Ausgangssperren weiterhin. Bescherung und Abendessen müssen also entweder rechtzeitig beendet werden – oder es muss bei den Bekannten und Verwandten, bei denen Sie eingeladen sind, übernachtet werden. Auch an Silvester soll die Ausgangssperre gelten, der Verkauf von Feuerwerk ist verboten.
Die Einhaltung werde von der Polizei streng kontrolliert. Wer sich nicht daran hält und ab Mittwochabend nach 21 Uhr ohne triftigen Grund auf der Straße unterwegs ist, muss mindestens ein Bußgeld von 500 Euro bezahlen. Das Kabinett hat eine entsprechende Erweiterung des Bußgeldkatalogs beschlossen.
„Silvester wird dieses Jahr still werden.“
Markus Söder
Bayern macht alle Schulen und alle Kitas komplett zu. Man müsse „vor Weihnachten auf Nummer sicher gehen“. Deswegen sei „ab Mittwoch alles zu, alle Jahrgangsstufen in Bayern, mit Distanzunterricht, ja, mit Notbetreuung – das gilt für Schule und Kita, dort wo es notwendig ist für die Eltern“. Für die Grundschulen kündigte Söder an, „wenn es möglich ist“ Distanzunterricht zu machen – und ansonsten werde man eine Notbetreuung organisieren. Zudem sollten Eltern zusätzlichen bezahlten Urlaub nehmen können.
Notbetreuungs-Möglichkeiten kündigte Söder nicht nur für sogenannte systemrelevante Berufe an – sondern für jeden, „der es braucht“. „Wir können ja die Eltern nicht völlig alleine lassen“, betonte er. Man setze aber ganz grundsätzlich auch auf Kulanz von Arbeitgebern.
Grundsätzlich soll der umfassende Lockdown mindestens bis 10. Januar gelten – wobei das Ende noch offen ist. An einen Normalbetrieb etwa in Schulen und Kitas ist nach Worten Söders aber dann wohl noch nicht zu denken.
„Ich glaube noch nicht, dass am 10. Januar alles vorbei ist.“
Markus Söder
Am 5. Januar will das bayerische Kabinett erneut beraten.
Der bayerische Landtag will den Lockdown dann endgültig am Dienstag in einer neuerlichen Sondersitzung beraten und beschließen. Die Mehrheit gilt hier aber wie schon bei der Abstimmung vor weniger als einer Woche als sicher, da die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern bereits vorab in die Planungen eingebunden sind. Es ist zudem davon auszugehen, dass erneut auch zumindest die Grünen den Kurs mittragen werden. Bei der Abstimmung am vergangenen Dienstag hatten nur SPD, FDP und AfD gegen die Pläne der Regierung gestimmt.
Mit der erneuten Verschärfung wird die erst seit dem 9. Dezember geltende Infektionsschutzverordnung vollkommen überarbeitet. Bayern reagiert damit auf die seither massiv steigenden Infektionszahlen und setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um.