11.06.2013, 17:16 Uhr

Das Berliner Landgericht wies einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Text im Parteiorgan «Bayernkurier» ab, der sich mit den Steuerplänen der Grünen befasst. Das sagte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag.

Dobrindt hatte in dem Text ein Rechenbeispiel zum Thema Ehegattensplitting angeführt. Demzufolge müsste bereits eine Alleinverdienerfamilie mit einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro höhere Steuern zahlen. Die Berechnung ist nach Ansicht von Grünen und Steuerzahlerbund falsch.

Es handele sich dabei jedoch um eine Kombination aus Tatsachen- und Meinungsäußerung – typisch für eine politische Auseinandersetzung und daher nicht zu beanstanden, entschied das Gericht. Da es sich um eine Parteizeitung handele, sei außerdem jedem Leser von vornherein klar, dass die Beiträge darin gegen den politischen Gegner gerichtet seien.

dpa-infocom / ck