In Garmisch-Partenkirchen, Klais und an zwei Orten in Mittenwald werden am Freitag die Dauerkundgebungen fortgesetzt, die am Donnerstag begonnen haben. Aber auch die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Tagungsort Schloss Elmau rücken weiter in den Fokus: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) besucht die Einsatzkräfte in Garmisch-Partenkirchen. Zum Schutz des Gipfels sind mehr als 19 000 Polizisten im Einsatz - 17 000 in Deutschland, 2100 im benachbarten Tirol. Herrmann sprach in den vergangenen Tagen vom größten Polizeieinsatz in der bayerischen Geschichte.
Die Grünen laden am Freitagmittag (11.45 Uhr) zu einer Pressekonferenz auf die Zugspitze ein. Die Bundesvorsitzende Simone Peter und der Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, nehmen die Klimapolitik der G7-Staaten ins Visier.
Nach der großen Demonstration am Donnerstag mit mehr als 35.000 Teilnehmern in München gibt es am Freitag noch einmal eine bilderstarke Aktion in der Landeshauptstadt: Die Organisation One, die gegen weltweite Armut ankämpft, lässt riesige Luftballons mit den Gesichtern der Staatschefs steigen, die auf Schloss Elmau zusammenkommen. Die Botschaft: Man erwarte «mehr als heiße Luft», bei der Armutsbekämpfung, teilten die Organisatoren vorab mit. Auf Schloss Elmau treffen sich Sonntag und Montag die Staats- und Regierungschefs von sieben wichtigen Industrienationen.
Fotos der Großdemonstration in München vom Donnerstag:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die immensen Kosten für den Gipfel von sieben großen Industrienationen (G7) am Wochenende in Elmau verteidigt. Merkel sagte am Donnerstag im brandenburgischen Meseberg, um das eigentliche Ereignis herum gebe es eine Vielzahl wichtiger Veranstaltungen wie die Treffen der Energie- oder der Finanzminister sowie Tagungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Trotz digitaler Möglichkeiten sei das direkte persönliche Gespräch wichtig, um sich besser kennenzulernen. Im übrigen bleibe der Region eine ganze Reihe von Infrastrukturverbesserungen.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Rande des Treffens mit den Sozialpartnern im Gästehaus der Bundesregierung, die Geschichte habe gezeigt, «dass die teuerste Maßnahme ist, sich nicht mehr zu treffen».
Kurz vor dem G7-Treffen in Elmau hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch einmal die Beschränkungen für die Gipfelgegner verteidigt. Die Demonstration mit 35 000 Teilnehmern am Donnerstag in München habe gezeigt, dass jeder demonstrieren könne und wahrgenommen werde, sagte Herrmann am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». «Es war eine große, kraftvolle Demonstration. Wir schützen dieses Demonstrationsrecht.»
Es könne auch in Garmisch-Partenkirchen und in Mittenwald demonstriert werden. «Aber unmittelbar um den Tagungsort herum muss es eine Sicherheitszone geben, (...) auch zur Abwehr von Terrorgefahren.» Es gebe kein Recht, unmittelbar vor dem Tagungshotel zu protestieren, sagte Herrmann.
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hatte zuvor in der Sendung eine Aussperrung der G7-Kritiker moniert: «Was ist das für eine Politik, die sich vor den Menschen schützen muss, dass man gar keinen Kontakt mehr hat?» Der Gipfel werde von Demonstranten abgeschottet, kritisierte Roth. Am Sonntag und Montag treffen sich auf Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs sieben wichtiger Industrienationen (G7).
Die Gipfelgegner warnen hingegen, dass das Protestcamp gegen das G7-Treffen zu klein sei. «Im Laufe des Tages wird unser Lager vielleicht schon zu voll», sagte der Sprecher des Bündnisses «Stop G7 Elmau», Benjamin Ruß, am Freitagvormittag in Garmisch-Partenkirchen. «Wir haben jetzt rund 600 Leute hier und bei 1000 wird es grenzwertig.»
Viele Gruppen seien noch auf dem Weg nach Garmisch-Partenkirchen, um gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs von sieben wichtigen Industrienationen (G7) am Sonntag und Montag zu demonstrieren. «Das wird auf Dauer nicht reichen. Ich hoffe, die Gemeinde hat sich da was überlegt», sagte Ruß.
Schon am Morgen waren Busse mit Gipfelgegnern in Garmisch angekommen. Die Anreisenden wurden auf dem Weg ins Camp von der Polizei kontrolliert. Von ihnen werde «keine Eskalation ausgehen», versicherte Ruß. «Aber wir lassen uns auch nicht alles gefallen.» Am Freitagmittag ist eine erste größere Kundgebung des Aktionsbündnisses geplant, zu der nach Polizeiangaben rund 500 Demonstranten erwartet werden.
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