20.05.2014, 16:29 Uhr
Das 25-Punkte-Papier hatten CSU und SPD ursprünglich mit den Grünen ausgehandelt, um ein Dreierbündnis zu bilden. Es trägt deshalb auch die Handschrift der Grünen, die fast 25 Jahre mit der SPD im Münchner Rathaus herrschten.
Er sei froh, dass nun nach den langen Bündnisgesprächen die Herausforderungen in der Stadt angepackt werden könnten, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Zugleich betonte er: «Ich bin auch überzeugt, dass wir über das eine oder andere Thema in den nächsten Jahren streiten werden.» CSU-Fraktionschef Josef Schmid sprach von einem «guten Tag für die Stadt.» «Das ist ein gutes Programm für München.»
Auf Parteitagen hatten SPD und CSU dem Kooperationspapier zugestimmt. Die Münchner CSU segnete den Vertrag ohne lange Diskussion einstimmig ab. In der SPD hingegen ist die Zusammenarbeit mit dem langjährigen politischen Gegner stark umstritten. Nach sechsstündiger Debatte gaben die Sozialdemokraten am frühen Dienstagmorgen grünes Licht – 71 Delegierte votierten dafür, 51 dagegen, drei enthielten sich.
Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen rief am Dienstag die Münchner Sozialdemokraten auf, die internen Verwerfungen zu überwinden. Ziel müsse sein, die Partei wieder zusammenzuführen. Das sei eine gemeinsame Aufgabe für Reiter, den Münchner SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann und den örtlichen SPD-Vorstand.
Kohnen nahm Reiter in Schutz. Dieser habe Schritt für Schritt alle Optionen durchgeprüft. «Ich sehe das nicht als Fehlstart», sagte sie. «Es war doch klar, dass es schwierig wird.» Die Grünen dagegen hätten ihrer Ansicht nach «nicht ganz klug agiert».
Am Montag war ein letzter Gesprächsversuch zu einem Dreierbündnis mit den Grünen gescheitert. Grund war ein Streit um das mächtige Kreisverwaltungsreferat, das die Grünen neutral besetzen wollten.
Eine Reihe von SPD-Mitgliedern warnten auf dem Parteitag vor Schwarz-rot. Inhalte seien wichtiger als Ämter, es gehe um Glaubwürdigkeit. «Es ist das Ende einer Wertegemeinschaft», sagte der frühere Sozialreferent Frieder Graffe. Vieles habe Rot-Grün nur gegen den «erbitterten Widerstand» der CSU durchsetzen können. «Glaubt Ihr denn wirklich, dass die CSU plötzlich Mieterschutz betreibt?»
Ex-Bürgermeister Klaus Hahnzog sagte, der Weg sei weder für die Stadtgesellschaft noch für die SPD gut. «Sicherheit ist nicht das Wichtigste, sondern Freiheit. Die Grundwerte unserer Partei sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Daran müssen wir uns in sechs Jahren messen lassen.»
Andere Redner hoben hingegen hervor, dass Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat. Die SPD habe ihre Stellung als größte Fraktion eingebüßt. Alt-Oberbürgermeister Georg Kronawitter ermahnte seine Partei: «Schwarz-rot-grün wäre vielleicht eine Möglichkeit gewesen, aber wenn sie nicht zustande kommt, dann können wir ihr nicht ewig nachtrauern. Wir müssen Entscheidungen treffen.»
OB Reiter, der sich im Wahlkampf zu Rot-grün bekannt hatte, verteidigte die Entscheidung gegen ein Minderheitenbündnis. Für milliardenschwere Entscheidungen sei Verlässlichkeit nötig. Er wehrte sich gegen Vorwürfe der Grünen, er habe sie nicht im Bündnis haben wollen. «Geärgert hat mich, dass mir jetzt vorgeworfen wird, ich hätte Scheinverhandlungen geführt.» Dazu habe er nicht immer neue Zugeständnisse gemacht und sieben Wochen in den Verhandlungen gesessen. «Ja, bin ich denn verrückt?»
dpa-infocom / ms