09.07.2013, 11:02 Uhr

Im NSU-Ausschuss sind sich Regierungsfraktionen und Opposition weitgehend einig, im Fall Gustl Mollath zerstritten.

Der NSU-Untersuchungsausschuss bescheinigt Polizei und Verfassungsschutz nach einjähriger Arbeit zu den fünf Morden der rechtsextremen Terrorgruppe in Bayern parteiübergreifend Fehler. So kritisieren die Abgeordneten, dass die Polizei zu lange im Milieu der organisierten Kriminalität nach den Mördern suchte. Uneinig sind sich Regierung und Opposition in ihren Schlussfolgerungen. SPD und Grüne fordern, dass sich der Verfassungsschutz auf die Überwachung gewaltbereiter Extremisten konzentrieren, Organisierte Kriminalität und Computerkriminalität der Polizei überlassen und auf V-Leute grundsätzlich verzichten soll. Das geht CSU und FDP zu weit.

Im Fall des seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath haben sich Regierungsfraktionen und Opposition lediglich auf Formalia einigen können. Die Kritik von SPD, Grünen und Freien Wählern gipfelt in der Forderung nach einem Rauswurf von Justizministerin Beate Merk (CSU). Der Vorwurf lautet, sie habe den Landtag die Wahrheit vorenthalten. Merk weist das entscheiden zurück. Die Justizministerin will heute die Stellungnahme zum Fall Mollath veröffentlichen, die sie dem Bundesverfassungsgericht zugesandt hat.

dpa-infocom / uk