Update vom 28.11.2024, 16:30 Uhr
Die Diskussion um mögliche Rauchverbote im Freien hat in den letzten Tagen für hitzige Debatten gesorgt. Jetzt ist das Thema im EU-Parlament vorerst beendet: Eine gemeinsame Erklärung zu einem Rauchverbot im Freien wurde nicht verabschiedet. Entsprechende Anträge für eine „rauchfreie Generation 2040“ fanden in Straßburg keine Mehrheit.
Die EU-Kommission hatten einen Vorschlag vorgestellt, um die bestehenden Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Das Ziel: Menschen vor Passivrauch zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. Geplant war, dass bis 2040 alle Orte, an denen sich besonders viele Kinder und Jugendliche aufhalten – wie öffentliche Spielplätze, Schwimmbäder, aber auch Haltestellen und Bahnhöfe – rauchfrei bleiben sollen. Dies würde nicht nur Zigaretten betreffen, sondern auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer.
Die Entscheidung über diese Empfehlung der EU-Kommission wird voraussichtlich in der kommenden Woche von den Mitgliedsstaaten getroffen. Allerdings hat das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament keine Auswirkungen auf die Umsetzung dieser Vorschläge.
Selbst im Falle einer Annahme der Empfehlung durch die Mitgliedsstaaten bedeutet dies jedoch nicht, dass alle öffentlichen Bereiche sofort rauchfrei werden. Denn in der Gesundheitspolitik sind die einzelnen Staaten selbst verantwortlich. Die Empfehlung der EU-Kommission ist daher rechtlich nicht bindend. Auch die gescheiterte Erklärung des EU-Parlaments hätte keinerlei verbindliche Wirkung gehabt.
Die Europäische Union hat ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2040 soll eine „tabakfreie Generation“ geschaffen werden. Dazu will die EU die Raucherquote auf unter fünf Prozent senken und das Rauchen aus dem öffentlichen Raum weitgehend verbannen. Ein Vorschlag des Europäischen Parlaments sorgt nun für hitzige Diskussionen.
Der geplante EU-Vorschlag sieht vor, das Rauchverbot auf nahezu alle öffentlichen Orte auszuweiten. Darunter fallen:
Die Begründung: Der Schutz vor Passivrauch und Aerosolen, die besonders Kinder, Schwangere und ältere Menschen gefährden. Die 450 Millionen Bürger der EU sollen von einem konsequenten Nichtraucherschutz profitieren.
Nicht jeder begrüßt den Vorschlag. Der Verband der Rauchtabakhersteller (VdR) hält das Vorhaben für überzogen. Auch der Bund der europäischen Steuerzahler sieht ungelöste Fragen:
Michael Jäger, Präsident des Bundes der Steuerzahler, nennt die Pläne „inkonsistent und heuchlerisch“ und fordert: „Die EU sollte nicht jeden Aspekt unseres Lebens regulieren.“
Deutschland nimmt jährlich rund 14,7 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer ein – zusätzlich zur Mehrwertsteuer. Bei einer Schachtel Zigaretten für 8,70 Euro gehen 5,35 Euro an den Staat. Kritiker fordern, diese Einnahmen stärker für Präventionsprogramme und die Bekämpfung von Tabakschäden zu nutzen.