18.10.2013, 8:56 Uhr

Die drei FDP-Mitglieder sind ausgeschieden, alle 18 Kabinettsmitglieder gehören wieder der CSU an. Das Thema ist ein allgemeines: die Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will am 12. November im Landtag die erste Regierungserklärung der neuen Wahlperiode abgeben. Die Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten werden vorher traditionell mit allen Ministerien abgestimmt. Jedes Haus schlägt Ziele und Schwerpunkte vor, die der Regierungschef dann bewertet, auswählt und gewichtet.

Seehofer hat in den vergangenen Wochen bereits mehrere Schwerpunkte genannt. Dazu zählen die Umsetzung der Energiewende, die Schaffung gleichwertiger Lebenschancen in Stadt und Land, der Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets in Bayern und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land.

dpa-infocom / uk