Einigung in Berlin 12.11.2024

Einigung auf Wahltermin: Bundestagswahl wohl am 23. Februar

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz soll noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Seiten. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.

 

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