25.04.2013, 16:21 Uhr
Fiasko für die CSU in Bayern: Keine fünf Monate vor der Landtagswahl ist Fraktionschef Georg Schmid über die Affäre um die üppig entlohnte Beschäftigung seiner Ehefrau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt. Nach tagelangen Negativ-Schlagzeilen und immer massiverem Druck von Bürgern, Medien und der eigenen Partei erklärte Schmid am Donnerstag seinen Rücktritt – nur wenige Tage nach seinem 60. Geburtstag. Die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin lief sofort auf Hochtouren.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hob hervor, dass Schmid der CSU-Fraktion und der Staatsregierung mit seinem Rücktritt «eine langandauernde öffentliche Diskussion» ersparen wolle. Die Opposition nannte den Rücktritt des CSU-Politikers unausweichlich.
Als mögliche Nachfolgerin wird die frühere Sozialministerin Christa Stewens gehandelt, wie aus CSU-Fraktionskreisen verlautete. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte sie: «Ich überleg’s mir.» Auch Finanzminister Markus Söder wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Ambitionen auf den Posten des Fraktionschefs nachgesagt.
Schmid hatte seine Frau seit 23 Jahren als Mitarbeiterin in seinem Heimatstimmkreis engagiert und sie aus der Landtags-Kasse bezahlt. Am Dienstag hatte Schmid einräumen müssen, dass er dem Büro seiner Frau zuletzt bis zu 5500 Euro im Monat zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt hatte. Rein rechtlich war das zulässig, weil Schmid wie 16 weitere CSU-Abgeordnete auch ein Schlupfloch im Abgeordnetengesetz nutzte. Wegen der hohen Summe hatte Schmid aber dann schnell und massiv an
Rückhalt in der CSU verloren – und auch bei Seehofer persönlich.
In einer persönlichen Erklärung verwies Schmid erneut darauf, dass sein Vorgehen legal gewesen sei: «Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe.» Er fügte jedoch hinzu: «Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte.» Er gebe daher das Amt an die Fraktion zurück und werde sich auf die Arbeit in seinem Stimmkreis konzentrieren.
Seehofer schrieb in einer Mitteilung: «Ich respektiere die Entscheidung von Georg Schmid in einer auch für ihn persönlich und seine Familie schwierigen Situation.» Er lobte, Schmid habe in den vergangenen gut fünf Jahren an der Spitze der CSU-Fraktion einen entscheidenden Beitrag für eine überaus erfolgreiche Politik für das
Land geleistet. «Diese Jahre waren sehr gute Jahre für Bayern.»
Auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) betonte: «Der Rücktritt von Georg Schmid ist geprägt von Verantwortung gegenüber seiner Fraktion und dem gesamten Parlament.» Sie dankte Schmid ausdrücklich für dessen bisherige Arbeit für die Menschen in Bayern.
Neue Mitarbeiter-Verträge mit engen Angehörigen sind bereits seit dem Jahr 2000 verboten. Für Altverträge wurde damals eine aber Ausnahmeregelung beschlossen – die Schmid bis zuletzt voll nutzte. Künftig sollen derartige Beschäftigungsverhältnisse komplett verboten sein. Die entsprechende Gesetzeskorrektur soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Zudem drängt die CSU-Spitze inzwischen sämtliche betroffenen Abgeordneten in ihren Reihen, Ehefrauen und Kinder umgehend als Mitarbeiter zu entlassen. Schmid hatte dies nach anfänglichem Zögern bereits vor einigen Tagen getan.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher erklärte, Schmids Rücktritt von sei konsequent und verdiene Respekt. «Er ist unausweichlich. Nicht nur, weil der öffentliche Druck zu groß wurde. Sondern weil die Verfehlungen im politisch-hygienischen Bereich zu groß waren.»
Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause erklärte: «Georg Schmid war nicht mehr zu halten.» Seehofer habe nun zwar «den Gierigsten unter den Selbstbedienern kaltgestellt». Das bringe die CSU aber noch nicht aus der Panikzone. «Die alte Amigo-CSU ist nicht tot, sondern lebendiger denn je», sagte Bause.
dpa-infocom / ms