Stundenlang hat sich die Kanzlerin am Montag mit den Ministerpräsidenten beraten. Laut Medienberichten soll es dabei mehrere Streitpunkte gegeben haben: Mehrere Inhalte der ursprünglichen Beschlussvorlage für die Beratungen wurden deshalb geändert. Letztlich ist es dabei zu keiner Verschärfung der Corona-Regeln gekommen, da die Ministerpräsidenten keine zwischenzeitlichen Rechtsänderungen gewollt haben. In der nächsten Woche sollen dafür längerfristige Entscheidungen getroffen werden.
Die Kanzlerin wollte mit den Länderchefs Zwischenbilanz nach den ersten zwei Wochen im Teil-Lockdown ziehen. Aber vor allem sollte es um eine Verschärfung der Kontaktbeschränkung gehen.
Weil die Vorschläge der Beschlussvorlage während der Beratungen geändert wurden, gelten derzeit keine neuen Regeln. Kanzlerin Merkel hat dafür strenge Handlungsempfehlungen für die Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. Dabei hat sie appelliert, auf private Feiern gänzlich zu verzichten, private Zusammenkünfte auf einen weiteren Hausstand zu beschränken und auch keine nicht notwendige Reisen zu unternehmen.
Auch der geplante, strenge Quarantäne-Plan soll nicht so wahr werden: Der Bund wollte ursprünglich allen Menschen mit Erkältungssymptomen, empfehlen, sich in Quarantäne zu begeben – für fünf bis sieben Tage. Wer Symptome hat, soll sich per Telefon vom Arzt krankschreiben lassen – dieser soll dann auch entscheiden, ob ein Test vorgenommen wird.
Besonders gefährdete Personen wie Alte und Kranke sollen von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund pro Person jeweils 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen, heißt es.
Ursprünglich hieß es in der Beschlussvorlage, dass Schulklassen halbiert werden sollen. Außerdem sollte es eine generelle Maskenpflicht für Schüler und Lehrer geben – auf dem Schulgelände und auch im Unterricht. Auch Veränderungen bei den Abstandsregeln sollen angedacht gewesen sein. Diese Beschlussvorlage wurde allerdings zwischenzeitlich geändert. Die Bundesländer sollen stattdessen bis nächste Woche selbst Vorschläge vorlegen, wie das Ansteckungsrisiko in Schulen heruntergeschraubt werden könnte.
„Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist“, sagte Söder am Montagabend in Berlin r. Man müsse die Maßnahmen deshalb „lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen“. Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.“
Die Neuinfektions-Zahlen begännen zu stagnieren, sagte Söder, betonte aber: „Es reicht noch nicht.“ Ziel müsse sein, die Zahl Richtung 50 zu senken, um Infektionsketten nachverfolgen und ein diffuses Geschehen verhindern zu können.
Söder fügte hinzu, um das Weihnachtfest mache er sich fast weniger Sorgen als um Silvester. Er fügte hinzu: „So richtig vorstellen mag ich mir nicht, dass wirklich große Skiferien wieder stattfinden.“
Darüber, wie es im Dezember und Januar weitergeht und mit den Schulen weitergeht, soll beim nächsten Treffen am 25. November entschieden werden.