Zunächst sollen die verdeckte Schleierfahndung intensiviert und die Präsenz der Polizei im grenznahen Raum gestärkt werden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in Passau beim Festakt zur offiziellen Arbeitsaufnahme der neu geschaffenen Grenzpolizei. Sie soll auch die Befugnis bekommen, in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei zu kontrollieren.
Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU habe mit der Grenzpolizei nichts zu tun, betonte Herrmann. Die Grenzpolizei sei seit Monaten geplant und wichtig «für geordnete Verhältnisse an den Grenzen».
Die Grenzpolizei soll zunächst mit den jetzt schon im Grenzgebiet eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei starten. Bis 2023 soll die Zahl auf 1000 Beamte verdoppelt werden. Von Passau aus soll der Einsatz dieser Grenzpolizisten koordiniert werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre Kritik an dem Projekt der CSU-geführten Staatsregierung erneuert. Die GdP befürchtet Mehrfachkontrollen – und eine negative Signalwirkung an die bayerischen Bundespolizisten. Wenn sowohl die Bundespolizei als auch die neue bayerische Grenzpolizei im Grenzschutz arbeite, dann könnte es zu Doppelkontrollen kommen und die Menschen im Grenzraum belasten, befürchtet die GdP. «Wir arbeiten bereits mit der bayerischen Landespolizei eng zusammen, das hat sich bewährt und sollte auch so fortgeführt werden», sagte der Vorsitzende der GdP in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Sonntag.
Damit es nicht zu Doppelkontrollen komme, müsse die Unterstützung der Landespolizei beim Grenzschutz klar der Bundespolizei unterstellt werden. «Die Idee, eine Sonderpolizei für Bayern zu schaffen, scheint dem bayerischen Wahlkampf geschuldet.»
In dem Beschluss, die bayerische Grenzpolizei neu aufzubauen, sieht der GdP-Vertreter der Bundespolizei in Bayern, Andreas Roßkopf, zudem eine Geringschätzung der bayerischen Bundespolizisten: «Unsere Kollegen haben seit Beginn der Migrationskrise 2015 Unglaubliches geleistet und Tausende Überstunden angehäuft. Die Belastungen, auch die psychischen, waren enorm.»