Bundesgesundheitsminister Spahn will, dass sein Gesetzesentwurf Anfang März 2020 in Kraft tritt. Ziel sei es, die Impfquote auf mehr als 95 Prozent zu steigern.
Die Pflicht soll für alle Kita- und Schulkinder kommen. Und um da auch entsprechend Druck zu machen, plant Spahn auch Strafen für Eltern, die sich weiterhin weigern. Von bis zu 2.500 Euro ist die Rede. Und, nicht geimpfte Kinder sollen aus Kitas ausgeschlossen werden. Bei Schulkindern funktioniert das ja mit der der Schulpflicht nicht.
In Bayern ist fast jedes dreizehnte Kind nicht gegen Masern geimpft. Die Quote ist laut Gesundheitsministerium in den letzten Jahren auf 92,2 Prozent gestiegen. Aber, für viele Experten ist eine Quote von 95 Prozent nötig, um die Masern auszurotten.
Jens Spahn kann bei seinen Plänen auf seine CDU und die SPD zählen. SPD-Chefin Nahles sieht die Impfpflicht in der „Süddeutschen“ auch als „Schutzpflicht“. Die individuelle Freiheit ende dort, wo sie die Gesundheit vieler gefährde, so Nahles.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer meint:
Die Frage, ob man seine Kinder impfen lasse, ist eine sehr persönliche Frage. Aber die Masern sind so gefährlich, dass eine Nicht-Impfung nicht nur eine Gefährdung der eigenen Kinder ist, sondern auch eine Gefährdung aller anderen Kinder.
Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, ist dabei:
„Damit wir in Zukunft gefährliche Krankheiten ausrotten können begrüße ich eine Impfpflicht gegen Viruserkrankungen wie zum Beispiel Masern. Aber, man könnte auch noch die Vierfach-Impfpflicht einschließen. Da (…) hat man vier Impfungen zusammengefasst, nämlich Masern, Mumps, Röteln und Windpocken – das ist die Standardimpfung, die heute alle Kinder bekommen, wenn die Eltern sich nicht aktiv dagegen wehren.“
Die Grünen halten nicht besonders viel von Spahns Plänen. „Spahn sollte auf Überzeugung und niedrigschwellige Angebote setzen, statt auf Zwang“, so hat es die zuständige Grünen-Bundestagsabgeordnete Schulz-Asche dem Berliner „Tagesspiegel“´gesagt.