Die drei Atomkraftwerke, die noch in Betrieb sind, sollen noch bis 15. April weiterlaufen. Das hat Bundeskanzler Scholz angekündigt. Jetzt muss er die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Kernkraftwerke über das Jahr hinaus betrieben werden können. Betroffen sind die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland. Grüne und FDP hatten seit Wochen gestritten, was die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke angeht. Die FDP forderte eine langfristige Lösung über mehrere Jahre, die Grünen stimmten nur einem kurzfristigen Streckbetrieb zu – um sicher über den Winter zu kommen. Letztlich hat Kanzler Scholz (SPD) jetzt ein Machtwort gesprochen.
Als „Enttäuschung“ hat Bayerns Ministerpräsident Söder das Machtwort von Kanzler Scholz bezeichnet. Auf Twitter kritisierte er, dass Scholz das Problem nur vertage. Die Bundesregierung sei eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, so der Ministerpräsident.
Diverse Umweltverbände haben auf die Entscheidung zur Atompolitik mit Ablehnung reagiert. Die Deutsche Umwelthilfe findet den Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke unnötig und riskant. Greenpeace äußerte sich ähnlich.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, spricht von einem klugen Kompromiss zur Versorgungssicherheit.