Update: 18.02.2024, 15:15 Uhr
Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende. Die Münchner Polizei spricht von der bislang größten und aufwändigsten Konferenz. Dennoch fällt das Fazit weitgehend positiv aus. Rund 5.000 Beamte aus elf weiteren Bundesländern waren im Einsatz. Für sie waren Zimmer in 40 Münchner Hotels angemietet, rund 20.000 Essensrationen und Lunchpakete wurden ausgegeben.
Eine besondere Herausforderung waren laut Polizei die rund 230 Lotsenfahrten von Konferenzteilnehmern. Für drei Teilnehmer galt die höchste aller Sicherheitsstufen. Für sie wurden sog. "freie Fahrten" eingerichtet, also die komplette Strecke zwischen Flughafen und Tagungshotel abgesperrt. Alleine hierfür wurden pro Fahrt etwa 500 Beamte benötigt, darunter Scharfschützen. Die Sperrungen hatten teilweise erhebliche Verkehrsbehinderungen zur Folge.
Etwa 1.200 Gullydeckel in der Innenstadt wurden überprüft und versiegelt, 800 Absperrgitter aufgebaut. Außerdem wurden im Zuge der Sicherheitskonferenz knapp 20 Versammlungen und 50 Veranstaltungen von der Polizei begleitet.
Rund um das Tagungshotel haben die Beamten etwa 200 Strafzettel ausgestellt und 120 Autos abgeschleppt. Insgesamt gab es vier Anzeigen.
Update: 17.02.2024, 17:00 Uhr
Tausende Menschen haben heute anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz für Frieden in der Welt und gegen Missstände in einzelnen Regionen demonstriert. Unter dem Motto: "Verhandeln statt schießen" gab es einen Demonstrationszug vom Stachus zum Odeonsplatz. Daran haben laut Polizei rund 2500 Menschen teilgenommen. Für Frieden generell haben rund 2000 Menschen am Odeonsplatz demonstriert. Auch Bürgermeister Dominik Krause war vor Ort. Stand jetzt sind alle Demos friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Sicherheitskonferenz läuft noch eine Stunde. Danach gibt es für die Politiker ein gemeinsames Abendessen im Bayrischen Hof.
Zur MSC sind in diesem Jahr über 450 Entscheidungsträger der ganzen Welt eingeladen.
Hauptsächlich wird es um die derzeitigen Zustände der Sicherheit sowie um die Zukunft internationaler Ordnungen gehen. Es werden notwendige Reformen regionaler, aber auch internationaler Konflikte besprochen und diskutiert, welche Rolle Europa in der Welt einnimmt.
Rund um das Hotel Bayerischer Hof, wo die Konferenz stattfindet, wird die Polizei eine Sicherheitszone einrichten.
Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich auf kurzzeitige Sperrungen und Verkehrsbehinderungen durch Transferfahrten der Staatsgäste oder wegen Demonstrationen einstellen. Während der Sicherheitskonferenz gibt es in München zusätzliche Halteverbote - auch außerhalb der Innenstadt. Die Polizei will die Einhaltung bereits ab Mittwochabend, den 14. Februar, konsequent überprüfen und widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen. Die Polizei empfiehlt Fahrzeugbesitzerinnen und -besitzern, die auf öffentlichem Verkehrsgrund parken, zeitnah zu überprüfen, ob sich das Fahrzeug in einer Halteverbotszone befindet.
Auch der öffentliche Nahverkehr in München ist von den Maßnahmen der Sicherheitskonferenz betroffen. Der Streckenabschnitt Karlsplatz (Stachus) - Marienplatz (Theatinerstraße) - Maxmonument wird von Freitag, 16.02., um 6 Uhr bis voraussichtlich Sonntag, 18.02., um 16:30 Uhr nicht bedient werden.
Die Tramlinien 19 und N19 werden zwischen Hauptbahnhof Süd und Maxmonument via Sendlinger Tor und Isartor umgeleitet. Die Haltestellen Hauptbahnhof (Bahnhofsplatz), Lenbachplatz, Marienplatz Marienplatz (Theatinerstraße), Nationaltheater und Kammerspiele können nicht bedient werden. An der Haltestelle Karlsplatz (Stachus) fahren die Züge in Richtung Pasing Bahnhof vom Haltepunkt 1, die Züge in Richtung Berg am Laim Bahnhof beziehungsweise St.-Veit-Straße vom Haltepunkt 2 in der Sonnenstraße ab.
Die Tram 21 wird zwischen Karlsplatz (Stachus) und Max-Weber-Platz unterbrochen. Zwischen Hauptbahnhof, Karlsplatz (Stachus) und Max-Weber-Platz kann man die U4 und U5 nutzen. An der Haltestelle Karlsplatz (Stachus) fahren die Züge in Richtung Westfriedhof vom Haltepunkt 5 in der Bayerstraße ab. Die Haltestellen Lenbachplatz, Marienplatz (Theatinerstraße), Nationaltheater, Kammerspiele, Maxmonument und Maximilianeum können nicht bedient werden.
Zu einem weiteren, engeren Sicherheitsbereich wird der Zutritt nur für Personen möglich sein, die durch die Veranstalter*in akkreditiert sind und über entsprechende Ausweise verfügen. Die Polizei wird in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.
Der zweite Sicherheitsbereich umfasst den Promenadenplatz, die Kardinal-Faulhaber-Straße, die Maffeistraße, die Karmeliterstraße, die Hartmannstraße und die Pacellistraße teilweise.
Es wird einen Sicherheitsbereich geben, der nur von Personen, die durch die Veranstalter*in akkreditiert sind und über entsprechende Ausweise verfügen oder Personen, die ein sonstiges berechtigtes Interesse gegenüber der Polizei nachweisen können, betreten werden darf.
Innerhalb der Bereiche sind Wohn- und Geschäftseingänge und sonstige für Anlieger*innen wichtige Zugänge gelegen. Dieser Sicherheitsbereich umfasst die Karmeliterstraße, den Promenadenplatz, die Prannerstraße, die Hartmannstraße und die Kardinal-Faulhaber-Straße, jetzt vollständig, sowie die Pacellistraße, die Maffeistraße, die Salvatorstraße und der Salvatorplatz, jeweils teilweise.
In beiden Sicherheitsbereichen müssen nach Aufforderung Sichtkontrollen von Gepäckstücken, wie zum Beispiel Taschen, Rucksäcke, Behältnisse etc. durch die Polizei geduldet werden. Wie auch schon 2023 wird es nicht möglich sein, in den Sicherheitsbereichen E-Scooter abzustellen oder die Bereiche mit E-Scooter zu befahren. Das Kreisverwaltungsreferat wird auch dieses Jahr wieder zertifiziertes Sperrmaterial zur räumlichen Absicherung zur Verfügung stellen. In und um den Sicherheitsbereich der Hotels „Bayerischer Hof“ und „Rosewood Munich“ wird eine entsprechende Haltverbotszone eingerichtet.
Während der MSC kommt es in der Landeshauptstadt auch immer wieder zu Gegendemonstrationen. Auf diesen versammeln sich Menschen aus den unterschiedlichsten Lagern.
Antisiko Demo:
Am Samstag, den 17. Februar, findet die Gegendemonstration Antisiko statt. Laut offiziellen Angaben steht die Gegenbewegung für „für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.“
Die Demo besteht aus verschiedenen Wortbeiträgen und musikalischen Einlagen. Sie beginnt um 13 Uhr am Stachus mit ersten Reden. Ab 14 Uhr zieht sich der Demonstrationszug dann über Residenzstraße, Dienerstraße, Marienplatz, Tal, Thomas-Wimmer-Ring, Maximilianstraße, Residenzstraße zum Odeonsplatz. Außerdem ist eine Menschenkette geplant, die sich um den Tagungsort der MSC stellt. Ab 15:30 Uhr kommt es dann zu abschließenden Kundgebungen und Musik am Marienplatz.
Münchner Friedensdemo:
An allen drei Tagen der Siko findet die Münchner Friedensdemo statt. Auch diese steht als Gegenbewegung zur Sicherheitskonferenz. In der Münchner Freiheitshalle finden am Freitag Wortbeiträge statt. Am Samstag folgen dann verschiedene Workshops und weitere Wortbeiträge zum Thema Frieden in der Aula der Hochschule für Philosophie. Auch am Sonntag treten verschiedenen Redner auf die Bühne in der Aula.
Ein Koch schätzt das Menü auf ca. 150 Euro. Unteranderem werden den hochrangigen Politikern als Vorspeise eine Schaumsuppe von der Marone mit getrockneten Veilchen serviert. Als Hauptgang gibt es einen rosa gebratenen Hirschkalbsrücken oder als vegetarische Variante einen gebrannten Spitzkohl mit Mandel-Kartoffelbällchen. Zum Nachtisch gibt es Opéra Würfel mit Espresso, Mandarine, Cantuccini und Minze.