Bayern bekommt, wie schon beschlossen, eine eigene Grenzpolizei. Insgesamt soll es weitere 1.500 Polizeistellen geben, dazu 100 neue Verwaltungsrichterstellen, 100 Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften und 100 für den Justizvollzug. Die Zahl von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen soll erhöht werden. Dafür soll auch das angekündigte neue Landesamt für Asyl in Manching sorgen. In Hof soll es neben Eichstätt und Erding eine dritte Abschiebehafteinrichtung geben. Jede Großstadt bekommt eine Reiterstaffel der Polizei, München eine zweite. Und: Söder will das 2006 aufgelöste Bayerische Oberste Landesgericht wieder einführen.
Bis 2025 sollen alle Haushalte an das Gigabit-Netz angeschlossen werden. Die Mobilfunkversorgung soll mit 1.000 zusätzlichen Mobilfunkmasten verbessert werden. Bereits in zwei Jahren soll die Verwaltung komplett digital sein. Mit einer Erhöhung der finanziellen Förderung sollen 50.000 digitale Klassenzimmer eingerichtet werden. Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen sollen eine digitale Weiterbildungsförderung von 500 Euro bekommen.
Eine eigene Raumfahrt-Fakultät in Ottobrunn bei München soll ein neues bayerisches Raumfahrtprogramm «Bavaria One» mit der Entwicklung bestimmter unbemannter Flugkörper vorantreiben. In Garching soll ein weiterer, neuer Supercomputer entwickelt werden, zudem soll in Bayern die europaweit erste Referenzstrecke für ein neues Hochgeschwindigkeitstransportsystem («Hyperloop») entstehen. Es soll neue Forschungsinstitute und Hochschulen geben; unter dem Strich sollen 18.000 Studienplätze neu geschaffen werden. Augsburg soll zudem ein drittes bayerisches Staatstheater bekommen.
Mit einem Programm «Invest daheim» will Söder die Ansiedlung von Firmen in der Fläche in Bayern vorantreiben. Mit einem eigenen Fachkräfteprogramm sollen weit über 100.000 zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden; Zielgruppe sollen etwa Langzeitarbeitslose oder Jugendliche ohne Ausbildung sein. Es soll einen Weiterbildungspakt mit Wirtschaft und Gewerkschaften geben.
Die geplante Wohnungsbaugesellschaft soll schnell gegründet werden, für deren Aufbau sollen nun doch die Eon-Aktien des Freistaats verkauft werden. Diese soll bis zum Jahr 2025 insgesamt 10.000 Wohnungen neu bauen. Bei staatlichen Wohnungen will Söder für fünf Jahre auf Mieterhöhungen verzichten. Mit einer eigenen bayerischen Eigenheimzulage von einmalig 10.000 Euro und einer Aufstockung des vom Bund geplanten Baukindergelds um 300 Euro jährlich soll der Erwerb von Wohneigentum gefördert werden. Den öffentlichen Nahverkehr will Söder mit 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr fördern, es soll einen ÖPNV-Tarif für ganz Bayern geben.
Bayern will Eltern ein- und zweijähriger Kinder künftig mit einem Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind unterstützen. Ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro monatlich geben. Das Geld soll unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Es soll das bisherige bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld ablösen. In Summe sollen alle Eltern in Zukunft mehr Geld bekommen. Parallel soll es bis 2020 insgesamt 30.000 neue Kita-Plätze geben, bis 2025 sollen 10.000 neue Hortplätze geschaffen werden. Es sollen 2.000 Tagespflegepersonen finanziert werden, um Erzieher zu entlasten. An den Schulen soll es nochmals 2.000 zusätzliche Lehrerstellen geben.
Das Landespflegegeld hat das Kabinett schon beschlossen: Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad sollen 1.000 Euro jährlich bekommen. In Amberg wird ein Landesamt für Pflege eingerichtet. Freiberufliche Hebammen sollen einen jährlichen Bonus von 1.000 Euro bekommen. Krankenhäuser, Pflege- und Hospizeinrichtungen sollen ausgebaut und finanziell gestärkt werden.
Einen dritten Nationalpark wird es nicht geben, Söder legt die Pläne endgültig auf Eis. Stattdessen sollen in den betreffenden Regionen neue Naturerlebniszentren entstehen und die Naturparke gestärkt werden. Augsburg bekommt ein Artenschutzzentrum.
Söder will die versprochene Amtszeitbegrenzung für das Ministerpräsidentenamt auf maximal zehn Jahre umsetzen.
Söder will in allen Behörden des Freistaats ein Kreuz anbringen lassen. Für Zuwandererkinder soll es eigene Deutschklassen geben. «Jeder, der bei uns leben möchte, der muss sich an unsere Werte, Sitten und Gebräuche anpassen und nicht umgekehrt», sagt er.
Christoph Trost und Marco Hadem, dpa
SPD-Landeschefin Natascha Kohnen hat Ministerpräsident Markus Söder und die CSU-Staatsregierung für die Wohnungsnot in vielen bayerischen Kommunen mitverantwortlich gemacht. Im Freistaat werde viel zu wenig gebaut, «und das ist Ihre negative Bilanz», sagte Kohnen am Mittwoch im Landtag. Auch der Bestand an Sozialwohnungen sei in den vergangenen 20 Jahren halbiert worden.
Kohnen kritisierte, die Staatsregierung habe vor dieser Entwicklung die Augen verschlossen – und habe die Mietpreissteigerungen und die Krise auf den Wohnungsmarkt deshalb maßgeblich mitzuverantworten. In dieser zentralen Frage habe die Staatsregierung versagt. Das von Söder angekündigte Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel lediglich 10.000 neuer staatlicher Wohnungen nannte die SPD-Landesvorsitzende eine «Nullnummer». Stattdessen müssten in den nächsten Jahren mindestens 25.000 neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verlangte Kohnen.
Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) begrüßt die wirtschaftspolitischen Signale in der ersten Regierungserklärung des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).
„Das Zukunftsprogramm bekräftigt den bayerischen Anspruch, auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien und einer innovationsfreudigen und wirtschaftsfreundlichen Politik den Platz an der Spitze Deutschlands und Europas zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Dabei hat die Staatsregierung die vollste Unterstützung der bayerischen IHKs“, sagt BIHK-Präsident Eberhard Sasse. „Es ist gut für den Standort Bayern, wenn sich die Staatsregierung als Kümmerer für die Wirtschaft sieht, den Mittelstand als Basis des bayerischen Erfolgs versteht, und den Leitspruch verinnerlicht hat, dass Leistung sich lohnen muss“, so Sasse weiter.
Der BIHK-Präsident bewertet ebenfalls positiv, dass in zentralen Fragen für die Wirtschaft, darunter Gründungsklima, Digitalisierung und Fachkräftemangel, bereits Maßnahmen geplant sind. „Das Ziel der Unternehmensgründung an einem Tag ist eine gute Botschaft, genauso wie die Fortsetzung des Digitalbonus für Betriebe und das neue bayerische Fachkräfteprogramm“, sagt der BIHK-Präsident. Die bayerische Wirtschaft unterstütze alle Vorstöße, bislang unausgeschöpftes heimisches Fachkräftepotenzial zu heben. „Die Erfahrung und die Arbeitsmarktdaten der vergangenen Jahre zeigen jedoch, dass zusätzlich die arbeitsmarktorientierte Zuwanderung ein wichtiges Instrument der Fachkräftesicherung in Bayern bleiben wird“, so Sasse. Der BIHK-Präsident fügt an: „Wir wissen auch, dass Ministerpräsident Söder hinter der Notwendigkeit der Berufsausbildung steht. Die Fachkräftelücke in Bayern ist im Bereich der beruflich Qualifizierten größer als bei den Akademikern“, so Sasse.
Die angekündigte Investitionsagentur, die Unternehmen bei der Standortverlagerung in den ländlichen Raum helfen soll, stelle Politik und Wirtschaft vor eine große Aufgabe, sagt der BIHK-Präsident. „Das Wirtschafts- und Jobwachstum der Ballungsräume lässt sich nicht kurzfristig per Knopfdruck zwischen den Regionen verschieben“, gibt Sasse zu bedenken.