09.01.2014, 15:30 Uhr

«Jedes Unternehmen und jeder Haushalt – unabhängig ob in ländlichen Regionen oder in städtischen Ballungsgebieten – muss die Möglichkeit erhalten, ein leistungsfähiges Internet nutzen zu können», heißt es in einem Papier, das die CSU-Landesgruppe zum Abschluss ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth verabschiedete. Das sei «eine Frage der Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Teilhabe». Erlöse aus einer im Jahr 2016 anstehenden Vergabe neuer Frequenzen sollten nach CSU-Ansicht zweckgebunden in den Breitbandausbau für den ländlichen Raum fließen. 

In einem weiteren Beschlusspapier fordert die CSU alle Beteiligten auf, nötige Entscheidungen bei der Energiewende zu beschleunigen. Beispielsweise müssten die zuständigen Behörden eine für Bayerns Versorgungssicherheit dringend nötige Hochspannungsleitung quer durch Thüringen, die sogenannte Thüringer Strombrücke, «prioritär bearbeiten». «Der Netzausbau muss insgesamt schneller vorangehen», heißt es in dem CSU-Papier. Seehofer betonte aber auch, er sei mit dem Stand der Energiewende insgesamt «sehr zufrieden» – und zwar sowohl im Bund als auch in Bayern.

dpa-infocom / uk