Dazu kommt am Vormittag der Parteivorstand unter Leitung von CSU-Chef Horst Seehofer zusammen.
Seehofer will zunächst über den tagelangen Koalitions-Poker von Union und SPD in Berlin berichten. Anschließend soll der Vorstand über die Verhandlungsergebnisse beraten und voraussichtlich gleich endgültig entscheiden. Ein Parteitag wie bei der CDU oder gar eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD waren bei der CSU nicht geplant.
Seehofer hatte sich nach Ende des Verhandlungsmarathons am Mittwoch hoch zufrieden über die Ergebnisse gezeigt. Inhaltlich wertet die CSU unter anderem die Flüchtlingspolitik und Steuersenkungen als Erfolg. Zudem konnten Seehofer und die CSU-Verhandler ein um die Bereiche Bau und Heimat ergänztes Bundesinnenministerium herausschlagen – Ressortchef soll Seehofer persönlich werden. Außerdem besetzt die CSU wie bisher schon die Ministerien für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. Konkrete Namen dafür standen aber zunächst nicht fest. Im Rennen für die Ministerposten sind vor allem Generalsekretär Andreas Scheuer, die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär und der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller.
CSU-Chef Horst Seehofer sieht mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag die zentralen Wahlversprechen seiner Partei als erfüllt an. «Die Ziele, die wir vertreten haben im Wahlkampf, sind alle drin. Wir müssen nach einer Wahl genau das tun, was wir im Wahlkampf den Menschen versprochen haben», sagte Seehofer am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Er sei mit dem Koalitionsvertrag «rundum zufrieden».
«Die Bundeskanzlerin hat mich mehrfach gefragt, ob ich bereit sei, in ihr Kabinett einzutreten», berichtete Seehofer. «Und ich habe dann zunehmend Geschmack an dieser Idee gefunden und habe ihr am Wochenende jetzt verbindlich die Zusage gegeben, dass ich das tun werde, und zwar als Bundesinnenminister.»
Seehofer wird damit auch für die Flüchtlingspolitik zuständig sein. «Der Teil der Zuwanderung, der Obergrenze, der Integration, der Steuerung, der Abschiebung, der wird in meinen Zuständigkeitsbereich kommen», sagte er. «Das ist eigentlich ein glücklicher Umstand, wenn man das, was man vertritt, auch selber umsetzen kann.»
Zu der Ergänzung des Innenministeriums um den Bereich Heimat sagte er: «Heimat bedeutet, dass wir praktisch eine gleichgewichtige Entwicklung überall in Deutschland wollen – und überall dort, wo Menschen Heimat haben, dort verwurzelt sind, die Lebenschancen verbessern, dass sie auch in ihrer Heimat bleiben.» Ziel seien «gleichwertige Lebensverhältnisse überall».
Die Verzögerungen der Koalitionsverhandlungen bis weit in den Mittwoch hinein begründete Seehofer mit dem Ringen um die Ministerien. «Am Schluss der Verhandlungen gab es halt wie immer bei der Ressortverteilung zwischen den Parteien Schwierigkeiten. Und deshalb haben wir da eine ganze Nacht und dann noch den halben nächsten Tag gebraucht, um hier einen Interessensausgleich herbeizuführen.» Es seien «schon harte Verhandlungen» gewesen.