26.05.2014, 8:47 Uhr
Das ist das schlechteste Ergebnis für die Partei bei einer landesweiten Wahl seit 60 Jahren. Die CSU entsendet damit statt acht wahrscheinlich nur noch fünf Abgeordnete nach Brüssel. Die Liste der gewählten Bewerber will der Bundeswahlleiter erst im Laufe des Montags bekanntgeben.
Die Bayern-SPD steigerte sich nach ihrem historischen 12,9-Prozent-Tief vor fünf Jahren auf 20,1 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) kam in Bayern laut vorläufigem Endergebnis aus dem Stand auf 8,0 Prozent. Die Grünen erreichten 12,1 Prozent, die Freien Wähler verloren merklich auf 4,3 Prozent – sie haben aber nun aller Voraussicht nach einen Sitz im Europaparlament. Die FDP rutschte auf 3,1 Prozent ab, die Linke landete bei 2,9 Prozent. Die ÖDP holte 2,7 Prozent – auch sie schickt nun möglicherweise erstmals einen Parlamentarier nach Brüssel. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,8 Prozent, 1,6 Punkte niedriger als 2009.
Seehofer hatte als Wahlziel ausgegeben, die Zahl der CSU-Abgeordneten zu halten. Er sprach deshalb noch am Wahlabend von einer «herben Enttäuschung» und sagte: «Das ist eine bittere Stunde und auch eine Niederlage für einen persönlich.» Zugleich appellierte er an seine Parteifreunde, erst nach einer Wahlanalyse über «Konsequenzen» nachzudenken. «Ich bitte um Zusammenstehen, um Zusammenhalt.»
Allerdings gab es bereits erste interne Kritik. «Die AfD an Kritik übertreffen zu wollen, das bringt nichts», sagte etwa Bernd Posselt, der als sechster auf der CSU-Liste wahrscheinlich kein Ticket für Brüssel mehr bekommen hat. Max Straubinger, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kritisierte: «Kein klarer Kurs der CSU im Wahlkampf.» Auf der einen Seite proeuropäische Bekenntnisse, auf der anderen Seite ein Europa-Kritiker wie Parteivize Peter Gauweiler. «Da wird der Spagat dann zu groß», sagte Straubinger.
Für die CSU sitzen weiterhin der Schwabe Markus Ferber, die Oberbayerin Angelika Niebler, der Niederbayer Manfred Weber, Monika Hohlmeier für Oberfranken und Albert Deß für die Oberpfalz im Europaparlament.
Die Bayern-SPD ist künftig mit Kerstin Westphal, Ismail Ertug und der Ex-Landtagsabgeordneten Maria Noichl in Brüssel vertreten. Für die Grünen sitzt weiterhin die langjährige deutsche Generalsekretärin von Amnesty International, Barbara Lochbihler, im Europaparlament. Bei der Linken hat Thomas Händel die Wiederwahl geschafft. Die Freien Wähler schicken aller Voraussicht nach die Landtagsabgeordnete Ulrike Müller nach Straßburg. Auch der Münchner Professor Klaus Buchner hat möglicherweise noch knapp ein Mandat errungen auf der ÖDP-Liste.
dpa-infocom / uk