«An unseren Grundpositionen hat sich nichts verändert. Wir sind klar in der Sache und bleiben hart», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München. Die CSU sei sich ihrer Verantwortung bewusst und stelle weder die Union oder die Bundesregierung infrage. Antrieb sei es vielmehr, die «große Frage der Republik vollumfänglich zu lösen».

Die CSU wolle wie die CDU eine europäische Lösung und sei froh, dass es in der Frage inzwischen europaweit Bewegung gebe. «Jetzt richtet sich der Blick nach Europa», sagte Blume. «Wir hoffen auf das Beste in Europa, wollen aber auch vorbereitet sein, das Notwendige in Deutschland zu tun.» Die CSU sei sich ihrer Verantwortung bewusst.

Entscheidende Phase beginnt

Nun beginne eine entscheidende Phase mit den EU-Verhandlungen am Donnerstag und Freitag, dann folgen die «Tage des Bewertens» und dann werde es die Entscheidung geben, sagte Blume. Für die CSU sei entscheidend, dass die Zurückweisungen in Kraft gesetzt werden, solange es keine wirkungsgleiche Alternative gebe. Die CSU verspüre einen «großen Rückhalt in der Bevölkerung. Wir sehen uns auf einem guten Kurs, weil wir wissen, dass der Kompass stimmt.