CSU und Freie Wähler haben sich auf die Vorhaben für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Am Nachmittag des 26.Oktobers stellen die alten und neuen Regierungspartner Details vor.
Die Freien Wähler bekommen nach ihrem deutlichen Stimmenzuwachs bei der bayerischen Landtagswahl ein viertes Ministerium. Sie übernehmen das Digitalressort von der CSU, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Neuer Digitalminister wird demnach der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Fraktion, Fabian Mehring. Im Gegenzug müssen sie allerdings einen von bisher zwei Staatssekretärs-Posten an die CSU abgeben.
Aiwanger bleibt Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident, das Umweltressort führt weiterhin Thorsten Glauber. An der Spitze des Kultusministeriums gibt es aber einen Wechsel: Michael Piazolo wird ersetzt durch seine bisherige Staatssekretärin Anna Stolz.
Im Wirtschaftsministerium gibt es auch einen Wechsel: Tobias Gotthardt ersetzt Roland Weigert, der das Kabinett wie auch Piazolo verlassen muss. Gründe für die Personalentscheidung wollte Aiwanger nicht nennen.
Die CSU-Personalien sollen laut Ministerpräsident Markus Söder erst am 8. November anlässlich der Vereidigung des Kabinetts bekannt werden. Söder teilte aber bereits mit, dass sich die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) keine „richtig großen Sorgen“ zu machen brauche.
Den Koalitionsvertrag, der am Donnerstag um 14 Uhr unterzeichnet werden soll, lobte Aiwanger. Er arbeite alle Themen ab und beinhalte „viel Input“ der Freien Wähler. „Ermöglichen statt verhindern.“, sei der sogenannte Geist des neuen Koalitionsvertrags. Beide Parteien hätten ein vernünftiges Arbeitsklima vereinbart.
Der 85-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel „Freiheit und Stabilität. Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“. CSU-Chef Söder sagte, dass alle Versprechen aus dem Wahlkampf umgesetzt werden würden. Insgesamt bringe die neue Koalition mehr als 70 neue Projekte auf den Weg.
Beide Parteien haben zuvor zu Gremiensitzungen eingeladen, um den 85-seitigen Vertrag abzusegnen. Geleitet wurden die Runden von den Chefs der Landtagsfraktionen, Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler). Söder und Aiwanger nahmen nur dann an den inhaltlichen Verhandlungen teil, wenn es grundlegende Kompromisse zu finden galt.
Inhaltlich wurde bisher eine Präambel angekündigt, die ein Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.
In der vergangenen Legislaturperiode haben CSU und Freie Wähler bereits zusammen regiert. Nach der Wahl vom 8. Oktober verfügen sie im neuen Landtag zusammen über eine Mehrheit von 122 der insgesamt 203 Sitze.
Schulen: Bis 2028 soll es an Schulen insgesamt 9000 neue Stellen geben. Davon 6000 neue Lehrstellen und 3000 neue Stellen „für multiprofessionelle Unterstützungskräfte, wie zum Beispiel Verwaltungsangestellte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen. Bis 2027/28 soll die Besoldung A13 für alle Grund- und Mittelschullehrer gelten. Um die Befassung mit Werten der Verfassung zu stärken, soll es an den Schulen eine „Verfassungsviertelstunde“ als wöchentliches Format geben, in der „über die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz sowie die dort verankerten Grundsätze diskutiert wird“. „Spätestens 2028“ sollen sukzessive alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Auch der Schwimmunterricht soll gestärkt werden. Außerdem soll es in der 1. Klasse künftig pro Woche eine dritte Sportstunde geben.
Pflege: Bis 2028 sollen weitere 8000 Pflegeplätze geschaffen werden. Das Landespflegegeld für pflegende Angehörige wird weitergeführt.
Kultur: „Wir stehen zu unserer Verantwortung, in München einen Konzertsaal im Werksviertel zu errichten, der der internationalen Bedeutung seiner Klangkörper gerecht wird“, heißt es im neuen Koalitionsvertrag. Allerdings – „Mit Blick auf die sich abzeichnenden Kosten werden wir die Planungen überarbeiten und redimensionieren.“ Zudem soll eine neue bayerische „Dialektinitiative“ gestartet werden.
Bauen: Im staatlichen Wohnungsbau soll es ein „Landesbauprogramm 2030“ geben, „in dem wir Vorhaben priorisieren und durchfinanzieren“. Geprüft wird zudem das Modell einer neuen Baugesellschaft des Freistaats.
Finanzen: Im neuen Koalitionsvertrag heißt es: „Neue Schulden lehnen wir ab“. Des Weiteren wolle man „die Staatsverschuldung konsequent abbauen“.
Kommunen: Auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Gemeinden unter 5000 Einwohnern sollen hauptamtlich tätig sein.
Innere Sicherheit: Bis 2028 soll die Gesamtmitarbeiterzahl der Polizei einschließlich der Grenzpolizei von 2000 auf über 47 000 Stellen steigen.
Münchner Flughafen: Die Erreichbarkeit des Münchner Flughafens soll optimiert werden.
Energie: Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien soll bis 2030 verdoppelt werden. Das Ziel ist es, 1000 neuer Windräder bis zum Jahr 2030 zu realisieren.
Umwelt/Klima: Der schon lange ankündigte und hinausgezögerte „Wassercent“ soll nun eingeführt werden. Naturparke sollen gestärkt werden. Allerdings soll es keinen dritten Nationalpark geben.