Gut drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl kommt das neugewählte Parlament am heutigen Montag (15.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Update 09:15 Uhr:
22 Tage nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Die Verhandlungsführer unterzeichneten am Montagmorgen in München den neuen Koalitionsvertrag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Für die CSU setzten Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer ihre Unterschrift unter das gut 60-seitige Werk. Für die Freien Wähler unterzeichneten der angehende Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger und der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Florian Streibl.
Die bisherige Bauministerin Ilse Aigner soll auf Vorschlag der CSU zur neuen Landtagspräsidentin gewählt werden.
Und dann dürfte es bereits den ersten Konflikt mit der AfD geben, die erstmals im bayerischen Landtag vertreten ist. Grund ist, dass deren Kandidat für einen der sechs Vizepräsidenten-Posten, Uli Henkel, vom Verfassungsschutz beobachtet wird, deshalb bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung stößt und bei der Wahl durchfallen dürfte.
Update 10:07 Uhr:
Der umstrittene und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel hat seine Kandidatur für den Posten eines Landtagsvizepräsidenten zurückgezogen. «Ich habe meine Fraktion gebeten, mich heute nicht zu nominieren, damit die konstituierende Sitzung ohne einen Eklat stattfinden kann», teilte er am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. Er agiere damit nicht aus «Feigheit vor dem Gegner», «sondern aus Achtung und Respekt vor der Würde des Hohen Hauses und den Aufgaben eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags». Ob jemand anderen und wen die AfD stattdessen nominiert, war zunächst offen.
«Dass nun sogar der Verfassungsschutz gegen mich ermittelt, ist eine absolute Ungeheuerlichkeit, die ich niemals für möglich gehalten hätte», betonte Henkel. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass Henkel und die beiden anderen AfD-Abgeordneten Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart vom Verfassungsschutz beobachtet werden. «Hier wird eine Behörde instrumentalisiert, um mich zu diskreditieren», sagte Henkel.
Im Landtag sitzen nach der Wahl am 14. Oktober 205 statt wie bisher 180 Abgeordnete. Sie gehören sechs Fraktionen an. Wieder mit dabei ist die FDP, erstmals im Landtag sitzt die AfD.
Schon am Montagvormittag (9.00 Uhr) findet die Regierungsbildung von CSU und Freien Wählern offiziell ihren Abschluss. Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien am Sonntagabend wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den schwarz-orangen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Bereits am Dienstagmorgen soll Söder dann im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern will Familien mit kleinen Kindern noch kräftiger finanziell entlasten – um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Das ist ein zentraler Eckpunkt des Koalitionsvertrags von CSU und Freien Wählern, über den die Parteigremien am Sonntagnachmittag in München berieten und der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorlag. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung demnach auf die Umweltpolitik legen und beispielsweise den Flächenverbrauch deutlich reduzieren.
Die CSU muss drei Ministerien an die Freien Wähler abgeben, darunter das landespolitisch bedeutsame Kultusministerium. Zudem gehen das Umwelt- und das um den Bereich Landesentwicklung ergänzte Wirtschaftsministerium an den künftigen Koalitionspartner, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Teilnehmerangaben in der CSU-Sitzung sagte.
Zudem bekommen die Freien Wähler zwei Staatssekretäre. Alle anderen Ministerien gehen an die CSU, darunter auch ein neues, eigenständiges Digitalisierungsministerium. Auf letzte Details des Koalitionsvertrages hatten sich CSU und Freie Wähler am Freitagabend verständigt, nicht einmal drei Wochen nach der Landtagswahl am 14. Oktober.
Am Sonntag stimmten zunächst die Gremien der Freien Wähler zu, das Votum der CSU wurde für den Abend erwartet. Der Vertrag soll an diesem Montag unterzeichnet werden. Bereits am Dienstag soll Söder dann im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Konkret will die neue Koalition den Krippen- und Kindergartenbesuch durchgängig mit 100 Euro pro Monat und Kind bezuschussen. Zum einen gibt es solch einen Zuschuss künftig auch im ersten und zweiten und nicht wie bisher nur im dritten Kindergartenjahr.
Darüber hinaus sollen ab 2020 auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe oder Tagesbetreuung besuchen, 100 Euro pro Monat bekommen. Mit dieser Forderung haben sich die Freien Wähler gegenüber der CSU durchgesetzt. Allerdings bleibt es auf Wunsch der Christsozialen auch beim neu eingeführten bayerischen Familiengeld. Das bekommen Eltern aller ein- und zweijährigen Kinder, und zwar unabhängig von einem Krippenbesuch.
In der Präambel ihres Koalitionsvertrags bezeichnen sich CSU und Freie Wähler unter anderem als Familien- und Heimatkoalition. Und sie betonten, Bayern solle «nachhaltiger, moderner und ökologischer» werden. Als «Richtgröße» für den Flächenverbrauch sollen deshalb fünf Hektar pro Tag angestrebt werden. Von einer gesetzlichen Begrenzung, wie dies von den Grünen gefordert wird, ist aber nicht die Rede.
Die umstrittenen Änderungen am sogenannten Alpenplan, mit denen die CSU ursprünglich einen neuen Skilift am Riedberger Horn im Allgäu ermöglichen wollte, sollen rückgängig gemacht werden. Das Liftprojekt an sich hatte Söder bereits vor Monaten auf Eis gelegt, nun sollen in dem Gebiet auch die alten Schutzzonen wiederhergestellt werden. Die Planungen für die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen werden für die fünf Jahre dauernde Legislaturperiode auf Eis gelegt.
In vielen Bereichen bestätigt der Koalitionsvertrag aber den Kurs der bisher allein regierenden CSU. Mit dem Schuldenabbau will die neue Regierung «konsequent fortfahren». Und auch die bayerische Grenzpolizei und das umstrittene Polizeiaufgabengesetz bleiben.
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb nun auf einen Koalitionspartner angewiesen – wie zuletzt zwischen 2008 und 2013. Nach Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen hatte die CSU den Freien Wählern den Vorzug gegeben. Die beiden Parteien stehen sich politisch auch sehr nahe.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Inhalte des Koalitionsvertrages mit den Freien Wählern auch als Antwort auf die herben Stimmenverluste der CSU bei der Landtagswahl. «Wir wollen kein reines Weiter so», sagte er am Sonntag nach einer Sitzung von Parteivorstand und Landtagsfraktion in München. Die Koalition reagiere damit auf den im Wahlergebnis ablesbaren «Veränderungswunsch und Veränderungsbedarf». Als Beispiel dafür nannte Söder den Bereich Umwelt und Ökologie: «Bayern kann grüner werden auch ohne die Grünen.»
Darüber hinaus zeige der Fokus auf innere Sicherheit, dass an den bewährten Grundlinien der vergangenen Jahre festgehalten werden solle. Söder betonte, dass der Koalitionsvertrag ein «gutes Kursbuch für die nächsten fünf Jahre» sei. Es gebe auch bei der Ressortverteilung mit den Freien Wählern ein «gutes und ausgewogenes Miteinander». Ziel der Zusammenarbeit sei es, Stabilität und Vertrauen in die Demokratie zu schaffen, und «kein Schattenboxen».