Will die CSU den Volksentscheid? Der Parteivorstand brachte dazu am Montag die erste CSU-interne Mitgliederbefragung offiziell auf den Weg. Das Ergebnis soll bis zum Parteitag Anfang November vorliegen. Stimmt die Mehrheit der Mitglieder mit Ja, soll die Forderung ins neue Grundsatzprogramm der CSU aufgenommen werden, das der Parteitag beschließen soll.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands, das Thema sei für eine Mitgliederbefragung sehr geeignet – es handle sich um eine «überschaubare Sachfrage».
Seehofer ist klar für Volksentscheide – unter anderem in der Bundestags-Landesgruppe gibt es allerdings auch Bedenken. Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte den Vorstoß – dieser entspreche Seehofers Idee von der «Koalition mit den Bürgern».
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schloss für die Zukunft auch Volksentscheide über Themen wie die Flüchtlingspolitik nicht aus. «Bei so viel Polarisierung im Land könnte das möglicherweise auch zu einer Befriedung führen», argumentierte Söder.