22.06.2015

CSU geht im Maut-Streit mit Brüssel auf Konfrontation 

Dobrindt sagte am Montag in München vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung: „Wir werden beim EuGH gewinnen, die Situation ist eindeutig“ Das Vorgehen der Kommission sei „absolut unnötig“.

Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung der übrigen EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. CSU-Chef Horst Seehofer warf der Kommission vor, sich in nationale Belange einzumischen, aber die großen Themen wie Asyl und Flüchtlinge zu vernachlässigen: „Um die großen Fragen kümmert sich die EU-Kommission vollkommen unzureichend.“

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