«Ich halte es für einen vollkommenen Trugschluss, zu sagen, wir lassen Radikale so lang gewähren und in Parteien arbeiten, bis sie eine gewisse Relevanz haben und es im Bereich des Möglichen liegt, dass sie ihre Ziele erreichen», sagte Kreuzer am Dienstag am Rande der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. «Dies ist ein Spiel mit dem Feuer.» Und das stehe so auch nicht im Grundgesetz, betonte der Jurist. Dort werde nur auf die Verfassungswidrigkeit einer Partei abgestellt.
Kreuzer nannte die Karlsruher Argumentation «gefährlich». «Weil es ist dann leicht möglich, dass Sie den entscheidenden Zeitpunkt, so etwas zu verbieten, verpassen, und dass radikale Kräfte dann am Ende, dann vielleicht für manchen in Karlsruhe überraschenderweise, die demokratische Grundordnung beseitigen.» Wenn eine solche Partei erst einmal ihre Ziele erreicht habe, «dann gibt es sowieso kein Parteienverbot mehr». Deshalb sollte dies im Vorfeld möglich sein.
«Man muss gegen Radikale vorbeugend vorgehen, wenn sie den Staat beseitigen wollen», sagte Kreuzer. «Man darf nicht warten bei Radikalen, bis sie politische Relevanz erlangen, sondern man muss verfassungsfeindliche Kräfte von vorneherein daran hindern, Versuche zu unternehmen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.»