Hintergrund der Maßnahme: Zwei Festklebeaktionen in München. Die Klimaaktivisten hatten wiederholt wichtige Verkehrsknotenpunkte in der Münchner Innenstadt blockiert, indem sie sich mit ihren Händen mitten auf der Straße festgeklebt haben. Eine Aktion, die bundesweit für viel Diskussion gesorgt hat.
Jetzt steht fest: Mindestens drei der festgenommenen Klimaschutzaktivisten bleiben bis zum 2. Dezember in Polizeigewahrsam. Zwei weitere Aktivisten werden heute (Freitag, den 4.11.22) nach Mitternacht freigelassen. Das hat das Amtsgericht entschieden. Bei zehn weiteren Aktivisten steht die Anhörung noch aus.
Grundlage für die Maßnahme ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz – demnach können Menschen bis zu einen Monat lang festgehalten werden, wenn davon auszugehen ist, dass sie weitere erhebliche Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehen. Das war hier der Fall. Die Klimaaktivisten hatten nämlich bereits weitere Blockadeaktionen angekündigt.