«Wenn es begründete Zweifel an der Verfassungstreue gibt, werden diese Beamten aus dem Dienst entfernt», sagte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag. Zuvor war bekanntgeworden, dass vier Polizisten im Freistaat der Reichsbürgerbewegung angehören sollen. Gegen sie laufen Disziplinarverfahren. Zwei von ihnen wurden suspendiert.
Ein Beamter der Bereitschaftspolizei, der auch als Ausbilder in der Polizeischule Ainring (Landkreis Berchtesgadener Land) tätig war, wurde bereits im Februar 2016 suspendiert. Er sei öffentlich aufgetreten und habe Werbung für die Reichsbürgerbewegung gemacht, sagte der Sprecher.
Ein weitererer Polizist – ein Wach- und Schichtbeamter aus einer Dienststelle im Landkreis Augsburg – wurde am Donnerstag suspendiert. Nach Angaben eines Sprechers des Polizeipräsidiums Schwaben Nord wurde das Präsidium Anfang vergangener Woche informiert, dass der 35-jährige Beamte in einem privaten Schreiben an eine Gemeindeverwaltung Formulierungen benutzte, die dem Gedankengut der Reichsbürgerbewegung zugerechnet werden können. Bei der Gemeindeverwaltung war bekannt, dass es sich bei dem 35-Jährigen um einen Polizisten handelt. «Durch entsprechende Überprüfung und bei Gesprächen mit dem Betroffenen wurde der Sachverhalt zwischenzeitlich bestätigt», teilte der Polizeisprecher weiter mit.
Gegen zwei weitere Wach- und Schichtbeamte aus dem Bereich des Präsidiums Oberbayern Süd laufen seit einigen Monaten ebenfalls Disziplinarverfahren. Nach Bekanntwerden des Falls in Ainring sei in Zusammenarbeit mit anderen Behörden geprüft worden, ob es in Oberbayern ähnliche Fälle gibt, sagte eine Sprecherin des Präsidiums: «Wir haben kein Interesse daran, solche Leute in unseren Reihen zu haben.»
Wenn jemand den deutschen Staat infrage stelle, habe er bei der Polizei nichts zu suchen, betonte auch der Sprecher des Innenministeriums. Nun müsse genau geprüft werden, «in welcher Tiefe die Polizisten sich dieses Gedankenguts angenommen haben».
Am Mittwoch hatte ein «Reichsbürger» im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten tödlich verletzt. Gegen den Schützen wurde Haftbefehl wegen Mordes erlassen. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, kritisierte: «Erst nach der Gewalttat eines sogenannten Reichsbürgers erfahren wir vom CSU-Innenminister endlich, dass es auch in unserer Polizei solche rechtsnationalen Reichsfanatiker gibt. Das ist inakzeptabel, und ich verstehe nicht, warum jahrelang weggesehen wurde.» Es müsse nun geklärt, ob es auch in anderen Bereichen, etwa im Justizvollzug, «Reichsbürger» gebe.