07.01.2013, 16:44 Uhr

Es folgte damit einem entsprechenden Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen. Nach Mitteilung der Staatskanzlei sind der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Bayerische Landkreistag mit dem Terminvorschlag einverstanden.

Die Wahlen müssen nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz an einem Sonntag im März stattfinden. Den genauen Wahltermin setzt die Staatsregierung spätestens sechs Monate davor fest. Eine möglichst frühzeitige Festsetzung des Wahltermins sei aber sinnvoll, sagte Herrmann zur Begründung, den Termin bereits jetzt festzulegen. «Das gibt den Parteien, Wählergruppen und Kommunen ausreichend Raum zur Vorbereitung.» So dürfen die Versammlungen zur Kandidatenaufstellung bereits 15 Monate vor dem Monat des Wahltags stattfinden.

dpa-infocom / ak